Aigner

"Googles WLAN-Datenaufzeichnung ist Bankrotterklärung" (Up.)

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wütet weiter gegen Google. Sie will die Verantwortlichen für die Aufzeichnung der WLAN-Nutzdaten zur Rechenschaft ziehen. Der Vorgang sei eine Bankrotterklärung des US-Konzerns. Bis zur endgültigen Klärung will Aigner Google Street View Deutschland blockieren.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat bei der Aufklärung der Aufzeichnung von WLAN-Nutzdaten durch die Google-Street-View-Fahrzeuge ein hartes Durchgreifen angekündigt. Aigner sagte der Saarbrücker Zeitung, sie habe am 18. Mai 2010 mit dem Datenschutzverantwortlichen von Google telefoniert und die Zusage erhalten, "dass die Behörden in Hamburg alle Informationen erhalten, die zur Aufklärung nötig sind." Die dortige Datenschutzbehörde solle "jetzt handeln und diesen Fall nicht auf sich beruhen lassen. Das muss gründlich durchleuchtet werden, falls erforderlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."

Zugleich nannte Aigner es eine "Bankrotterklärung" des Unternehmens, wenn die Firma selbst nicht wisse, welche Daten sie von Bürgern gesammelt habe.

Aigner schätzt, dass bei Google bereits weit über 10.000 Widersprüche von Bürgern gegen die Aufnahmen ihrer Häuser bei Google Street View eingegangen sind. Google Street View dürfe für Deutschland nur dann online gehen, wenn "alle Widersprüche der Bürger zuverlässig erfüllt sind und die jüngste Datenaffäre rückhaltlos aufgeklärt" sei.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte beharrlich eine Überprüfung der durch Google-Street-View-Fahrzeuge aufgezeichneten Daten gefordert, wobei Google die Aufzeichnung der Nutzdaten nach eigenen Angaben erst entdeckt hat. Das Unternehmen hatte bis dahin erklärt, zur Ortsbestimmung nur SSIDs und MAC-Adressen aufzunehmen. Google will seitdem das WLAN-Scanning eingestellt haben. Caspar erklärte, bis heute sei es seiner Behörde weder ermöglicht worden, die Software, die Google zum Scannen eingesetzt hat, noch Festplatten mit Originaldaten zu überprüfen.

Nachtrag vom 19. Mai 2010, 14:23 Uhr:

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat wegen der Datensammlungen ein Ermittlungsverfahren gegen Google eingeleitet. Das teilte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen mit. Wegen des "Abfangens von Daten" werde gegen Beschäftigte von Google Deutschland ermittelt. Dem liege die Anzeige des Juristen Jens Ferner zugrunde, der Menschen verteidigt, die wegen Schwarzsurfen in offenen WLANs verklagt wurden.