Satellitennavigation

Galileo wird teurer als geplant

Das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU, das Satellitennavigationssystem Galileo, wird teurer als geplant. Das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Die Gesamtkosten sind noch unklar, die Grünen warnen schon vor einem "Rohrkrepierer".

Die bisher bis 2013 veranschlagten Kosten von 1,8 Milliarden Euro für die Entwicklungsphase und 3,4 Milliarden Euro für den Aufbau würden nach Einschätzung der EU-Kommission nicht ausreichen. Damit steigt auch der deutsche Anteil von bisher 830 Millionen Euro, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Wie viel Deutschland nachzahlen muss, ist noch unklar. Die Kommission werde jedoch noch im ersten Halbjahr Vorschläge machen, heißt es in der Stellungnahme.

Das Mega-Projekt von EU und europäischer Weltraumorganisation Esa soll weltweit Daten zur genauen Positionsbestimmung liefern und steht damit in Konkurrenz zum US-amerikanischen GPS-System. Galileo basiert auf 30 Satelliten, die in einer Höhe von gut 23.000 km die Erde umkreisen, und einem Netz von Bodenstationen. Empfänger in der Größe einer Hand können aus den Funksignalen die eigene Position bestimmen. Bisher sind zwei Testsatelliten im All unterwegs. Die Satellitennavigation revolutioniert den Markt wie einst das Mobiltelefon, glaubt die Esa.

Die Grünen fordern jedoch umgehend Klarheit über die finanziellen Belastungen durch Galileo. "Galileo darf nicht zum Rohrkrepierer für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden", warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae. "Die Zukunft von Galileo steht finanziell als auch technisch in den Sternen."

Marktpotenzial der Galileo-Dienste deutlich kleiner als angenommen

Das Bundesverkehrsministerium verweist zur Rechtfertigung möglicher Nachzahlungen auf die ökonomische Bedeutung: Zum einen werden vier Testsatelliten und 14 weitere in Deutschland gebaut - die Bremer OHB erhielt einen Auftrag über 566 Millionen Euro. Viel wichtiger aber sei das Geschäft mit den Signalen, sobald Galileo läuft: Der Markt werde bis 2027 ein Volumen von 90 Milliarden Euro erreichen, schreibt Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheurer (CSU).

Damit dämpft das Ministerium jedoch frühere Hoffnungen: Anfangs war von einem Marktvolumen von 250 Milliarden Euro die Rede. Der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach noch 2008 gar von 400 Milliarden schon 2025.

An den zweifelhaften wirtschaftlichen Aussichten war auch die ursprünglich geplante Beteiligung privater Unternehmen gescheitert. Zudem sei zu befürchten, dass die nächste Generation des US-Systems GPS Galileo technisch abhängt, warnen die Grünen.

Die SPD drängt angesichts all dieser Schwierigkeiten auf ein höheres Tempo: Gerade weil die US-Amerikaner bereits angefangen hätten, die nächste Generation der GPS-Satelliten einzusetzen, "müssen wir zusehen, dass uns die Amerikaner nicht abhängen", warnt der SPD-Verkehrspolitiker und Galileo-Experte Sören Bartol. "Das ist vor allem Sache der EU-Kommission", fügt Bartol hinzu. Sie müsse nun dafür sorgen, dass der Aufbau so schnell wie möglich vonstatten gehe. [von Barbara Gillmann / Handelsblatt]