Vorratsdatenspeicherung

Irisches Gericht ruft EuGH an

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird sich jetzt voraussichtlich doch mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen müssen: Das oberste irische Zivil- und Strafgericht, der High Court in Dublin, will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt.

Ist die Vorratsdatenspeicherung ein Fall für Luxemburg?

Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland (DRI) hatte den High Court angerufen, um die Frage klären zu lassen, ob die Organisation das Recht hat, gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen und ob es angemessen sei, dass sich der EuGH damit beschäftige. Die irische Regierung hatte DRI das Recht absprechen wollen, eine solche Beschwerde vorzubringen. Diesen Einspruch wies das Gericht zurück. Es hat den Bürgerrechtlern bis kommenden Mittwoch Zeit gegeben, eine Eingabe zu formulieren, die dann an den EuGH weitergegeben wird.

Anfang 2009 hatte der EuGH eine irische Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Allerdings hatte sich diese Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie gerichtet. Irland hatte angezweifelt, dass die Vorratsdatenspeicherung auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden sei. Diese Klage hatten die Richter abgewiesen.

Urteile gegen Vorratsdatenspeicherung

Inzwischen liegen aber mehrere Urteile vor, die sich inhaltlich mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt haben. Das deutsche Bundesverfassungsgericht etwa hat Anfang März entschieden, dass die Speicherung der Verkehrsdaten in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung nicht rechtens sei. Daraufhin löschten die Telekommunikationsanbieter sofort die bis dato erhobenen Daten.

Das Urteil war allerdings nur ein Etappensieg: Die Karlsruher Richter urteilten lediglich, dass Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit fehlten. Die Vorratsdatenspeicherung selbst hielten sie aber nicht grundsätzlich für verfassungswidrig.