Vorratsdatenspeicherung

Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Auch darüber, in wie vielen Fällen sich Erkenntnisse zu zusätzlichen neuen und anderen Tätern und Straftaten durch die Vorratsdaten erschlossen hätten, ließe sich nichts sagen. "Im Erhebungszeitraum von Mai 2008 bis August 2009 ist in 4.707 Verfahren auf gespeicherte Vorratsdaten zugegriffen worden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte Golem.de: "Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten zu Abrechnungszwecken gespeichert und können auf richterliche Anordnung Fangschaltungen eingerichtet werden. Insgesamt hatte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate, weder allgemein noch im Bereich der Delikte mit Tatmittel Internet."

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte in Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung führen. Dazu, wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten bundesweit als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt werden mussten, liegen der Bundesregierung "keine statistischen Daten" vor, heißt es in der Antwort.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt, dass nun schnell eine neue Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert sei. "Das Bundesinnenministerium wird das Justizministerium dabei drängend unterstützen", kündigte er an. 47 Organisationen und Verbände in Deutschland haben sich dagegen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zu den Unterzeichnern gehören neben Internetbürgerrechtsgruppen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Chaos Computer Club, der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, die Free Software Foundation Europe und der Lesben- und Schwulenverband.