Anzeige
Kirchhof-Gutachten: Verdreifachung der Rundfunkgebühren wäre verfassungsgemäß

Kirchhof-Gutachten

Verdreifachung der Rundfunkgebühren wäre verfassungsgemäß

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

Anzeige

Heute wurde das von den Ministerpräsidenten der Länder und ARD, ZDF und Deutschlandradio bestellte Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Paul Kirchhof vorgelegt. Der Verfassungsrechtler bejaht darin die Frage, ob eine Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich zulässig sei. Ein Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei zeitgemäß. Die jetzige GEZ-Gebühr sei überholt und rechtsstaatlich bedenklich, besonders weil sie Jugendliche an die Illegalität gewöhne.

Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, erklärte, die Umsetzung der Haushaltsabgabe bedeute für die Menschen, dass die Rundfunkgebühren steigen. "Von bisher keiner Gebühr für die, die nicht hören, oder 5,76 Euro für die reine Teilnahme am Rundfunk, auf in Zukunft 17,98 Euro für alle Haushalte." Dieses neue Modell sei sozial ungerecht. Ein Rundfunkgebührenstaat und eine zentrale Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten und der GEZ lehnte die Linke ab.

"Die Vorschläge von Professor Kirchhof sind zu begrüßen und bringen die Diskussion um einen wichtigen Schritt nach vorne. Das Beitragsmodell mit Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zur Reform der Rundfunkgebührenfinanzierung", war dagegen von der SPD zu erfahren. Auch die Grünen stellten sich hinter das Gutachten: "Jetzt ist der Weg frei für eine Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten unsere Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, die Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen." Bayerns Medienminister Siegfried Schneider (CSU) erklärte, dass die finanzverfassungsrechtlichen Fragen damit geklärt seien. Das neue Modell einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe könne ab 2013 in Kraft treten.

GEZ gewöhnt Jugendliche an Illegalität 

Detlev Wulff (BWL) 17. Dez 2011

Sie müssen es nicht für mich! Denn ich will sie nicht!

Detlev Wulff (BWL) 17. Dez 2011

Als man die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost privatisierte, hat man...

Peter1234589 10. Jun 2010

Schau mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Privathaushalt Es wird sicher noch viel...

/mecki78 09. Jun 2010

... wenn der Tag lang ist. Und die Tage werden im Sommer sowieso immer länger :-P Ich...

geee_keee 18. Mai 2010

Tja, hatte gehofft da kommt noch was aber scheint du hast schon aufgegeben. Bevor ich...

Kommentieren


blogdoch.net – jetzt wird zurückgeblogt / 07. Mai 2010

Bye, bye, GEZ?

Blog / 06. Mai 2010



Anzeige

  1. Applikationsingenieur/in PTC Windchill PDMLink
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Business Consultant (m/w) SAP-Template Ersatzteile Wholesale
    Daimler AG, Stuttgart
  3. Department Manager Applikationsentwicklung Emission (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  4. Scrum Master Application Integration (m/w)
    Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: San Andreas [3D Blu-ray]
    12,90€
  2. NEU: GOG-EA-Sale
    (u. a. Dungeon Keeper 2 für 2,19€, Simcity 4 Deluxe 7,39€, Theme Park 2,19€ oder alle 41...
  3. NEU: Homeworld Remastered Collection - [PC]
    9,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Daybreak Game Company

    Zombiespiel H1Z1 wird aufgeteilt

  2. Twitter

    Neue Sortierung der Timeline kommt

  3. Error 53

    Unautorisierte Ersatzteile sperren iPhone

  4. Escape Dynamics

    Firma für mikrowellenbetriebene Raumschiffe ist bankrott

  5. Deutsche Bahn

    Wlan für alle ICE-Fahrgäste möglicherweise erst 2017

  6. Die Woche im Video

    Raider heißt jetzt Twix ...

  7. Alpenföhn

    Der Olymp soll 340 Watt an Leistung abführen

  8. Eurocom X9E

    Monster-Notebook nutzt Diamant- und Flüssigmetallpaste

  9. Willkürliche Festsetzung

    Schwedische Regierung spottet über Assange

  10. IoT statt Smartphones

    Mozilla gibt Firefox OS schneller auf als erwartet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Asus Strix Soar im Test: Wenn die Soundkarte vom Pixelbeschleuniger bespielt wird
Asus Strix Soar im Test
Wenn die Soundkarte vom Pixelbeschleuniger bespielt wird
  1. Geforce GT 710 Nvidias Einsteigerkarte soll APUs überflüssig machen
  2. Theremin Geistermusik mit dem Arduino
  3. Musikdienst Sonos soll ab Mitte Dezember Apple Music streamen können

Xcom 2 im Test: Strategie wie vom anderen Stern
Xcom 2 im Test
Strategie wie vom anderen Stern
  1. Vorschau Spielejahr 2016 Cowboys und Cyberspace
  2. Xcom 2 angespielt Mit Strategie die Menschheit retten

Verschlüsselung: Nach Truecrypt kommt Veracrypt
Verschlüsselung
Nach Truecrypt kommt Veracrypt

  1. Re: "Sollte der Jet uns erreichen, wird das...

    Cane | 09:31

  2. Re: In anderen Ländern

    Der Supporter | 09:23

  3. Re: Genial! Wenn meine Haustüre nicht auf geht...

    silberfieber | 09:19

  4. Re: Der Homebutton ist doch ein Fingerabdruckscanner?

    Niaxa | 09:09

  5. Re: Zweimal gekauft

    silberfieber | 09:06


  1. 14:45

  2. 13:25

  3. 12:43

  4. 11:52

  5. 11:28

  6. 09:01

  7. 21:49

  8. 16:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel