Anzeige
Kirchhof-Gutachten: Verdreifachung der Rundfunkgebühren wäre verfassungsgemäß

Kirchhof-Gutachten

Verdreifachung der Rundfunkgebühren wäre verfassungsgemäß

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

Anzeige

Heute wurde das von den Ministerpräsidenten der Länder und ARD, ZDF und Deutschlandradio bestellte Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Paul Kirchhof vorgelegt. Der Verfassungsrechtler bejaht darin die Frage, ob eine Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich zulässig sei. Ein Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei zeitgemäß. Die jetzige GEZ-Gebühr sei überholt und rechtsstaatlich bedenklich, besonders weil sie Jugendliche an die Illegalität gewöhne.

Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, erklärte, die Umsetzung der Haushaltsabgabe bedeute für die Menschen, dass die Rundfunkgebühren steigen. "Von bisher keiner Gebühr für die, die nicht hören, oder 5,76 Euro für die reine Teilnahme am Rundfunk, auf in Zukunft 17,98 Euro für alle Haushalte." Dieses neue Modell sei sozial ungerecht. Ein Rundfunkgebührenstaat und eine zentrale Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten und der GEZ lehnte die Linke ab.

"Die Vorschläge von Professor Kirchhof sind zu begrüßen und bringen die Diskussion um einen wichtigen Schritt nach vorne. Das Beitragsmodell mit Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zur Reform der Rundfunkgebührenfinanzierung", war dagegen von der SPD zu erfahren. Auch die Grünen stellten sich hinter das Gutachten: "Jetzt ist der Weg frei für eine Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten unsere Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, die Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen." Bayerns Medienminister Siegfried Schneider (CSU) erklärte, dass die finanzverfassungsrechtlichen Fragen damit geklärt seien. Das neue Modell einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe könne ab 2013 in Kraft treten.

GEZ gewöhnt Jugendliche an Illegalität 

eye home zur Startseite
Detlev Wulff (BWL) 17. Dez 2011

Sie müssen es nicht für mich! Denn ich will sie nicht!

Detlev Wulff (BWL) 17. Dez 2011

Als man die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost privatisierte, hat man...

Peter1234589 10. Jun 2010

Schau mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Privathaushalt Es wird sicher noch viel...

/mecki78 09. Jun 2010

... wenn der Tag lang ist. Und die Tage werden im Sommer sowieso immer länger :-P Ich...

geee_keee 18. Mai 2010

Tja, hatte gehofft da kommt noch was aber scheint du hast schon aufgegeben. Bevor ich...

Kommentieren


blogdoch.net – jetzt wird zurückgeblogt / 07. Mai 2010

Bye, bye, GEZ?

Blog / 06. Mai 2010



Anzeige

  1. IT Inhouse Consultant (m/w) Demand Management - IT Systeme für den Bereich Personal
    über Invenimus Personalberatung GmbH, Großraum Stuttgart
  2. IT Testmanager (m/w) Customer Relationship Management / Scrum
    Media-Saturn E-Business Concepts & Services GmbH, Ingolstadt
  3. IT Spezialist Datensicherung (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe
  4. Softwareentwickler (m/w) Java/C#
    D.O.M. Datenverarbeitung GmbH, Nürnberg

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. JETZT AUCH BEI CASEKING: HTC Vive VR-Brille
    899,90€
  2. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  3. TIPP: Amazon-Sale
    (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Prozessor

    AMD zeigt Zen-Chip für Sockel AM4

  2. Radeon RX 480

    AMDs 200-Dollar-Polaris-Grafikkarte liefert über 5 Teraflops

  3. Ultra Compact Network

    Nokia baut LTE-Station als Rucksacklösung

  4. Juniper EX2300-C-12T/P

    Kompakt, lüfterlos und mit 124 Watt Powerbudget

  5. Vorratsdatenspeicherung

    Alarm im VDS-Tresor

  6. Be Quiet Silent Loop

    Sei leise, Wasserkühlung!

  7. Kryptowährung

    Australische Behörden versteigern beschlagnahmte Bitcoins

  8. ZUK Z2

    Android-Smartphone mit Snapdragon 820 für 245 Euro

  9. Zenbook 3 im Hands on

    Kleiner, leichter und schneller als das Macbook

  10. Autokauf

    Landgericht Köln entdeckt, dass SMS sich löschen lassen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. Doom im Technik-Test Im Nightmare-Mode erzittert die Grafikkarte
  2. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  3. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden

Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

  1. Re: ja die gtx

    Gucky | 07:17

  2. Re: "spezielle Software zur nachträglichen...

    css_profit | 07:16

  3. Es beginnt...

    Knarz | 07:11

  4. Re: Kein Splitscreen

    Smincke | 06:33

  5. Re: Erbärmlich

    picaschaf | 06:29


  1. 06:25

  2. 04:23

  3. 19:26

  4. 18:41

  5. 18:36

  6. 18:16

  7. 18:11

  8. 17:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel