GEZ gewöhnt Jugendliche an Illegalität

Wie erwartet befürwortete auch der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust das Gutachten. Kirchhof trage eine logisch nachvollziehbare Grundidee vor, die alle wichtigen verfassungs- und europarechtlichen Aspekte einbeziehe. "Allerdings bedarf die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Modells an vielen Stellen noch der Konkretisierung durch den Gesetzgeber." ZDF-Intendant Markus Schächter bescheinigte dem Gutachten, es formuliere die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es sei nun Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen.

Das Kirchhof-Gutachten plädiert für eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, schließlich seien die Empfangsgeräte mit moderner Technik "nicht mehr raumgebunden". Sie ließen sich also nicht mehr einem Haushalt oder einem Gewerbetrieb zuordnen. Wörtlich heißt es: "Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele - auch jugendliche - Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtsstaatlich bedenklich."

Die Rundfunkkommission der Länder wird sich am 9. Juni 2010 mit der Gebührenthematik befassen und dabei auch das Gutachten mit einbeziehen.