Enquêtekommission Internet

"Das Internet ist nicht virtuell, sondern ganz real"

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Das Gremium aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen soll die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft untersuchen.

Anlässlich der Konstituierung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Kretschmer (CDU): "Das Internet ist nicht virtuell, sondern ganz real. Es ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Mit der Enquêtekommission wollen wir eine Bestandsaufnahme dieser digitalen Gesellschaft versuchen. Dazu gehört Offenheit." Noch vor der Sommerpause wolle die Enquêtekommission die erste Anhörung durchführen. Ziel sei es, mit den Nutzern des Internets zu sprechen und nicht über sie, so Kretschmer.

Kommissionsleiter ohne Internetaffinität?

Der Karlsruher Ingenieur Axel E. Fischer, seit 1998 für die CDU im Bundestag, leitet die Enquêtekommission. Die Piratenpartei nannte ihn einen CDU-Mann ohne Internetaffinität und kritisierte seine Einsetzung. Fischer räumte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung ein: "Ich nutze das Netz, um zu kommunizieren und mich zu informieren. Ich habe eine Seite bei Facebook. Aber ich habe nicht die Zeit, mich stundenlang im Internet aufzuhalten."

Die Gründung der Enquêtekommission ist eine Reaktion auf den Protest gegen Internetsperren und weitere staatliche Überwachungsvorhaben. 134.015 Menschen unterstützten eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zeit der Großen Koalition von CDU und SPD, weil dies die Errichtung eines Zensurnetzes bedeute. Fischer sagte dazu: "Die Diskussion um Kinderpornografie im Internet hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlicher mit diesen Kommunikationsstrukturen beschäftigen müssen. Dem dient ja die geplante Enquêtekommission."

Die SPD-Fraktion erklärte im März 2010, hinter den Kulissen sei zu vernehmen, dass es sich aus Sicht der Union bei der Einrichtung der Enquêtekommission vor allem um einen symbolischen Akt handele, um die Internetcommunity zu beschwichtigen. Die entscheidenden Fragen seien ohnehin nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung in der Enquêtekommission, sondern würden in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt.

Untersucht werden sollen von der Enquêtekommission die Themen Medienkompetenz, Urheberrecht, Folgen der Digitalisierung für Rundfunk und Printmedien, Grundrechte, Arbeitswelt, Verbraucherschutz beim E-Commerce und die Weiterentwicklung von E-Government-Diensten.