Ein Bündnis gegen Grundverschlüsselung

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben

Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.

Ein Bündnis aus Deutschem Mieterbund, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und des Verbraucherzentrale Bundesverband hat zum Auftakt der Messe ANGACable ein Ende der Grundverschlüsselung und ein Verzicht auf restriktive Kopierschutzmaßnahmen gefordert. So steht es in einem Positionspapier.

Sie kritisieren die schleppende Digitalisierung des Breitbandkabels und machen dafür neben den notwendigen Ausgaben für neue Geräte vor allem die für Zuschauer kostenpflichtige Verschlüsselung privater werbefinanzierter Fernsehprogramme verantwortlich.

Gemeinsam fordern die drei Verbände von den Sendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung digitaler Programme, die bisher analog frei zu empfangen sind. Sollten die Sender keine Einsicht zeigen, sei ein gesetzliches Verbot der Grundverschlüsselung notwendig, denn nach ihrer Auffassung ist die Verschlüsselung der Sender mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar.

Die Verbände lehnen auch den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen und Rechtemanagementsysteme ab, da diese "weit in die Privatsphäre der Zuschauer eingreifen". Dadurch werde der Wert frei empfangbarer digitaler Programme deutlich gemindert. Das gelte vor allem für HD-Sender.

Eine direkte Adressierbarkeit sämtlicher Fernseh- und Hörfunkempfangsgeräte, wie sie vor allem vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien gefordert wird, lehnen die Verbraucher- und Mieterschützer sowie der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ab. Diese gefährde die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich mache.