Indien stoppt die Einfuhr chinesischer Technik

Mobilfunkunternehmen dürfen bis auf weiteres keine chinesische Technik kaufen

Aus Sicherheitserwägungen hat die indische Regierung Mobilfunkunternehmen angewiesen, keine chinesische Technik mehr einzusetzen. Die Behörden fürchten, ausspioniert zu werden. Die chinesische Regierung verlangt hingegen, dass die Lieferanten bestimmter technischer Systeme ihre Verschlüsselungssysteme offenlegen.

Die indische Regierung hat die Mobilfunkanbieter des Landes angewiesen, bis auf weiteres keine Geräte und Ausrüstung mehr von chinesischen Herstellern zu kaufen. Grund seien Sicherheitsbedenken gegenüber China, berichtet die New York Times.

Aufträge stornieren

Die Unternehmen dürfen nicht nur keine neuen Aufträge mehr nach China vergeben. Sie sollen auch bereits abgeschlossene Aufträge stoppen. Das indische Innenministerium befürchtet, dass in den aus China importierten Systemen Spionagesoftware installiert sein könnte, mit denen die Internet- und Telekommunikation der Regierung abgehört werden kann.

Im Dezember 2009 hatte die Regierung die Unternehmen deshalb angewiesen, alle Aufträge an ausländische Lieferanten zu stornieren und die Lieferanten sorgfältig zu überprüfen. So wollte die Regierung offensichtlich verschleiern, dass es in erster Linie um China ging. Ein einseitiger Importstopp von Gütern aus China wäre eine Verletzung der Richtlinie der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) gewesen.

Cyberspione aus China

Anfang April hatten kanadische Experten von einem Spionagering berichtet, der von China aus operiert hat. Die Cyberspione sollen in die Computersysteme der indischen Regierung eingedrungen sowie die elektronische Kommunikation des Dalai Lama abgehört haben. Das religiöse und politische Oberhaupt der Tibeter lebt seit den 1950er Jahren im indischen Exil. Die Kanadier hatten die Aktivitäten der Eindringlinge acht Monate lange beobachtet. Eine Beteiligung der chinesischen Regierung an der Cyberspionage konnte sie jedoch nicht nachweisen. Die Behörden in Peking dementierten eine Mitwirkung.

Die Nachbarn Indien und China haben ein ambivalentes Verhältnis zueinander: In den 1960er Jahren kam es mehrfach zu Kämpfen zwischen chinesischen und indischen Soldaten. 1962 wurde daraufhin eine uralte Handelsstraße über den Nathu-La-Pass im Himalaya geschlossen. Erst in diesem Jahrzehnt haben sich die Nachbarn angenähert und eine Reihe von Handelsabkommen geschlossen. Im Rahmen der verbesserten Beziehungen wurde im Sommer 2006 der Nathu-La-Pass wieder eröffnet. Im vergangenen Jahr haben die beiden Staaten ein Landkabel über den mehr als 4.300 m hohen Pass in Betrieb genommen. Es ist die erste direkte Landverbindung zwischen den beiden Staaten.

Zwang zur Offenheit

Der auf unbestimmte Zeit verhängte Importstopp steht nicht im Zusammenhang mit einer Regelung, die am Samstag in Kraft getreten ist. Danach müssen ausländische Unternehmen die Verschlüsselungsalgorithmen bestimmter technischer Produkte offenlegen, wenn sie an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und ihre Produkte an offizielle Stellen verkaufen wollen. Dieser Erlass gilt für sechs Produktkategorien, darunter Chipkarten, Firewalls und Router, berichtet das Wall Street Journal.

Jörg Wuttke, Chef der Europäischen Handelskammer in China, hält diese Vorgabe für das derzeit größte Problem für europäische Unternehmen in China. Diese Daten könnten und wollten die Unternehmen nicht offenlegen, sagte er. Experten sehen deshalb darin eine Maßnahme der Regierung, einheimischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu verschaffen.