Enquêtekommission - zur Einigkeit gezwungen

Internet-Expertenwissen für den Bundestag

Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Zwischen einem großen Wurf und einer Art Nachhilfestunde für Bundespolitiker scheint alles möglich zu sein, wenn sich am 5. Mai die 26. Enquêtekommission des Bundestages konstituiert. Mindestens zwei Jahre lang soll sie das Phänomen Internet untersuchen und am Ende der Politik Empfehlungen geben. Die Netzpolitik hält damit offiziell Einzug in den Bundestag.

Eingeboren oder ignorant?

Wie konkret diese Handlungsanweisungen sein werden, kann noch niemand sagen. Schon bevor die Kommission ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat, wird aber eifrig über sie diskutiert. In Blogs und bei Twitter sorgen die Namen der 17 Bundestagsabgeordneten, die von ihren Fraktionen entsandt worden sind, für Kritik und Häme, selten auch für Anerkennung. Ob diese Politiker "Digital Natives" oder "Digital Ignorants" sind, wollte das Portal Politik Digital wissen und erstellte ein Ranking: Immerhin zweimal gab es "sehr gut", viermal aber auch "mangelhaft".

Das zusammenfassende Urteil der Blogger und Twitterer, so scheint es, fällt nicht unbedingt gut aus. Zumindest nicht für die Politiker. Einige von ihnen, etwa Manuel Höferlin von der FDP oder Konstantin von Notz (Grüne), haben sich bereits einen Namen in der Netzpolitik gemacht. Andere sind Neulinge in der Bundespolitik oder fielen bislang nicht durch ihr Engagement für oder wider das Internet auf. Oder fielen auf, aber nicht unbedingt positiv, wie Martin Dörmann von der SPD. Er bekam von Politik Digital eines der vier "mangelhaft" und ist bei vielen Aktivisten vor allem deswegen nicht gelitten, da er im Wahlkampf versuchte, die Kritiker aus dem Netz vom Sinn des damals geplanten Gesetzes zur Zugangserschwerung zu überzeugen und die deswegen erschallende Kritik an der SPD zu dämpfen.

Abgeordnete und Sachverständige

Umso bedeutsamer ist die Rolle der 17 Sachverständigen, die in die Kommission berufen worden sind. Sie sollen die Politiker beraten. Dabei könnte es von Beginn an heftig knirschen, etwa wenn es um Themen wie Urheberrecht, Netzneutralität oder Jugendschutz geht.

Die Frontlinie verläuft im Fall der Union quer durch die Fraktion. Hat sie doch unter anderem die Social-Media-Beraterin Nicole Simon berufen, die ihr Buch über Twitter kostenlos im Netz anbietet. Gleichzeitig berief die Union aber auch Dieter Gorny, den Vorsitzenden des Bundesverbandes der Musikindustrie und einen der lautesten Kämpfer gegen die von ihm sogenannte Musikpiraterie. Wie in Frankreich würde Gorny am liebsten demjenigen, der illegal Musik herunterlädt, das Surfen verbieten.

Die Experten der übrigen Fraktionen können dagegen mehrheitlich als progressiv gelten. Vor allem, da wichtige Namen der "Nettizens" ernannt wurden: So von den Grünen der Blogger und Creative-Commons-Aktivist Markus Beckedahl. Der Co-Organisator der Internetkonferenz re:publica hält die Forderung, Tauschbörsennutzern das Internet zu sperren, dezidiert für "irrsinnig, unverhältnismäßig und unvernünftig".