Für ein freies und offenes Netz

Doch ist er längst nicht der einzige, der in der Kommission für ein freieres und offeneres Netz eintreten wird. Die FDP ernannte Padeluun, den Medienkünstler und Vorsitzenden des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins FoeBud, und die SPD Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und damit einen der vehementesten Gegner der bisherigen Gesetze zum Thema Internet. Dank der Linkspartei wird diese Fraktion noch verstärkt durch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Aktivistin gegen Überwachung.

"Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquêtekommission benannt", erklärte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD.

Leitlinien für eine moderne Netzpolitik

Das klingt nach Charmeoffensive in Richtung Internet. Positiv ausgedrückt holt sich die Politik damit endlich den Sachverstand, der ihr nach Meinung vieler Kommentatoren in der Vergangenheit fehlte. Angesichts der Besetzungsliste stehen die Chancen gut, dass nach zwei Jahren tatsächlich so etwas wie Leitlinien für eine moderne Netzpolitik dabei herauskommen könnten. Doch könnte man es auch als Versuch lesen, diejenigen, die das Netz als ihren Lebensraum betrachten, so fest zu umarmen, dass ihnen die Luft wegbleibt. Immerhin ist der Bundestag vor allem eine Konsensmaschine, die extreme und eckige Positionen so lange abschmirgelt, bis sie rund und massenverdaulich geworden sind.

Kompromisse aber könnte die auf klare Haltungen gepolte Bloggerszene unter Umständen übelnehmen. Die SPD erlebte vor einiger Zeit, wie es im Netz ankommt, wenn man sich taktisch verhält. Die Zustimmung zum Gesetz gegen Netzsperren, um den Koalitionspartner Union nicht zu enttäuschen, kostete die Partei 2009 alle Anhänger, die sie im Internet bis dahin gehabt hatte, und machte den teuren Onlinewahlkampf zunichte. Inzwischen betrachtet man die damalige Entscheidung als Fehler, daher kann die Ernennung von Freude auch als Versuch gelten, die eingebüßte Reputation zurückzugewinnen.

Leitlinien für eine moderne Netzpolitik

Was schwierig werden könnte, gibt es in der Kommission doch auch einige Unbekannte. So ist unklar, welche Positionen die beiden Verdi-Gewerkschaftler Anette Mühlberg, bestellt von der Linken, und Lothar Schröder, für die SPD, einnehmen werden. Zuletzt sorgte eine Veranstaltung der Gewerkschaft unter dem Titel "Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft" für Irritation. Auch Dieter Gorny saß dort. "Verdi als Teil der Anti-Piracy-Koalition?", fragte das Blog Carta in einem offenen Brief an die Gewerkschaft und warf ihr damit indirekt Nähe zur Unterhaltungsindustrie vor.

Die Enquêtekommission wird im Netz durchaus als positives Signal verstanden, auf das sich einige Hoffnung richtet. Von beiden Seiten. Lange war es für die Bundespolitik kein Problem, dass ihr von den Betroffenen jegliche Kompetenz in Fragen des Internets abgesprochen wurde. Inzwischen jedoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere erkannt, dass sie durch diese Ignoranz einen großen Teil der Zivilgesellschaft verlieren könnten, organisiert sich diese doch auch im Netz. Nicht umsonst hat das Innenministerium eine Art runden Tisch zu dem Thema installiert und versucht, so offen wie möglich die Zukunft des Staates im Netz zu diskutieren.

Ob es der Bundespolitik gelingt, die Verlorenen und Verprellten wieder einzubeziehen, hängt sehr davon ab, wie das Votum der Enquêtekommission ausfällt. Bis Ostern 2011 soll sie einen Zwischenbericht vorlegen, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihren Schlussbericht. [von Marc Hippler und Kai Biermann, Zeit Online]