Verbraucherschutzministerin rät zu Widerspruch gegen Google

Personen und Autokennzeichen sollen auf Wunsch unkenntlich gemacht werden

Ministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für den Verbraucherschutz, will nicht, dass der Dienst Google Street View startet, bevor dem Bürger umfassende Einspruchsrechte eingeräumt werden. Aigner fordert, dass die Bürger auf den Google-Fotos etwa Haus und die Hausnummer vollständig unkenntlich machen lassen können.

Die Bundesverbraucherschutzministerin rät allen Bürgern, beim Internetkonzern Google Widerspruch einzulegen, wenn es darum geht, dass Google Straßen für Street View fotografiert, das meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab.

Google fotografiert nicht nur Straßen und damit auch Personen und Gebäude, sondern erstellt auch WLAN-Karten, was insbesondere Hamburgs Datenschützern nicht gefällt.

In diesem Sinne kritisiert Ilse Aigner auch die Informationspolitik von Google. Sie sei "eine Zumutung", zitiert der Spiegel die Verbraucherschutzministerin. Laut Aigner soll sich Google um Antworten gedrückt haben, wenn es darum geht, welche personenbezogenen Daten überhaupt gespeichert und weiterverwendet werden. Sie bezweifelt zudem, dass Googles Vorgehen rechtlich überhaupt zulässig ist.

Google entgegnet, dass aus dem Sammeln der Daten nie ein Geheimnis gemacht wurde. Außerdem glaubt der Konzern, auf der rechtlich sicheren Seite zu sein - und bezieht sich dabei auf ein selbst in Auftrag gegebenes Street-View-Gutachten der Universität Hannover.

Aigner will sich in Kürze mit Repräsentanten von Google treffen, so der Spiegel. Thema sind die Vorbereitungen und der Start von Google Street View in Deutschland. Für Aigner müssen Gebäude, die dazugehörigen Hausnummern, Personen und Autokennzeichen vollständig unkenntlich gemacht werden, wenn Bürger Einspruch erheben. Aigner sagt dem Magazin: "Vorher darf der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen.". Im US-Angebot von Google Street View werden Autokennzeichen und Personen bereits unkenntlich gemacht.