Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen

Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Anzeige

Seit mehreren Jahren verhandeln rund ein dutzend Staaten und die EU-Kommission im Geheimen über ein neues, multilaterales Abkommen mit dem Kurznamen ACTA. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen. Was sich dahinter verbirgt, wussten bisher nur die Verhandlungsteilnehmer und ausgewählte Industrievertreter. Mit der heute erfolgten Veröffentlichung des konsolidierten ACTA-Vertragstextes haben Parlamentarier, Bürgerrechtler und Bürger erstmals offiziell die Möglichkeit, Einblick zu nehmen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungstextes ausdrücklich. Sie erklärte: "Nur mit Offenheit kann man unbegründeten Spekulationen und Befürchtungen vorbeugen." Laut Leutheusser-Schnarrenberger ist es besonders wichtig, dass im Vertragstext keine Internetsperren vorgesehen seien. Diese lehnt die Bundesjustizministerin als grundsätzlich falschen Weg zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ab.

Bereits vorher waren immer wieder angebliche Teile des Vertragswerks über unbekannte Kanäle an die Öffentlichkeit gekommen. Zuletzt hatte Ende März die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du net eine vollständige Entwurfsfassung des Vertragstextes zum Download angeboten. Ein Vergleich mit der jetzt veröffentlichten Fassung des Vertragstextes zeigt, dass es sich dabei in der Tat um eine authentische Kopie handelte. Die aktuelle, offizielle Fassung zeigt einen etwas fortgeschrittenen Verhandlungstext, lässt allerdings die individuellen Positionen der Verhandlungsteilnehmer vermissen. Aus den alternativen Formulierungsvorschlägen, die in eckigen Klammern dargestellt werden, geht jedoch hervor, dass in vielen Punkten noch Uneinigkeit herrscht.

Internetsperre für Filesharer?

Wie bereits aus den durchgesickerten Dokumenten ersichtlich war und jetzt offiziell bestätigt wird, handelt es sich bei ACTA keineswegs ausschließlich um ein Abkommen, um gegen den Handel mit Produktfälschungen im industriellen Maßstab vorzugehen. Vielmehr geht es ganz offensichtlich auch um das Problem der Urheberrechtsverletzungen durch einzelne Internetnutzer. Sie finden in großem Umfang im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschbörsen statt.

Internetsperren möglich 

Kekschen 23. Apr 2010

jep, glaub ich auch hab das Fach immer gehasst! stimmt dir zu *thumbs up*, die...

Kekschen 23. Apr 2010

Schwachsinn. Die Schweiz hat keinen € hat, ist nicht in der EU, hat keine...

Kekschen 23. Apr 2010

jap Piraten wählen. Selbst, wenn sie nur ein Thema vertreten würden, was nicht der Fall...

admin 21. Apr 2010

"...haben die Verhandlungsparteien die erklärte Absicht, gegen Filesharer mit dem...

keldana 21. Apr 2010

man sollte so einen Beitrag von Sven vielleicht nicht nur lesen, sondern auch verstehen ...

Kommentieren



Anzeige

  1. Business Intelligence Experte (m/w)
    Sparkassen Rating und Risikosysteme GmbH, Berlin
  2. Business Intelligence / Data Warehouse Engineer (m/w)
    Loyalty Partner GmbH, München
  3. IT Support Specialist (m/w) - Applikationsbetreuung
    Real Garant über Baden Executive Search Personalberatung GmbH, Neuhausen auf den Fildern
  4. Softwareentwickler (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  2. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  3. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  4. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  5. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  6. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  7. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  8. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  9. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  10. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IMHO - Heartbleed und die Folgen: TLS entrümpeln
IMHO - Heartbleed und die Folgen
TLS entrümpeln

Die Spezifikation der TLS-Verschlüsselung ist ein Gemischtwarenladen aus exotischen Algorithmen und nie benötigten Erweiterungen. Es ist Zeit für eine große Entrümpelungsaktion.

  1. Revocation Zurückziehen von Zertifikaten bringt wenig
  2. TLS-Bibliotheken Fehler finden mit fehlerhaften Zertifikaten
  3. Verschlüsselung E-Mail nur noch mit TLS

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

    •  / 
    Zum Artikel