Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen

Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Anzeige

Seit mehreren Jahren verhandeln rund ein dutzend Staaten und die EU-Kommission im Geheimen über ein neues, multilaterales Abkommen mit dem Kurznamen ACTA. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen. Was sich dahinter verbirgt, wussten bisher nur die Verhandlungsteilnehmer und ausgewählte Industrievertreter. Mit der heute erfolgten Veröffentlichung des konsolidierten ACTA-Vertragstextes haben Parlamentarier, Bürgerrechtler und Bürger erstmals offiziell die Möglichkeit, Einblick zu nehmen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungstextes ausdrücklich. Sie erklärte: "Nur mit Offenheit kann man unbegründeten Spekulationen und Befürchtungen vorbeugen." Laut Leutheusser-Schnarrenberger ist es besonders wichtig, dass im Vertragstext keine Internetsperren vorgesehen seien. Diese lehnt die Bundesjustizministerin als grundsätzlich falschen Weg zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ab.

Bereits vorher waren immer wieder angebliche Teile des Vertragswerks über unbekannte Kanäle an die Öffentlichkeit gekommen. Zuletzt hatte Ende März die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du net eine vollständige Entwurfsfassung des Vertragstextes zum Download angeboten. Ein Vergleich mit der jetzt veröffentlichten Fassung des Vertragstextes zeigt, dass es sich dabei in der Tat um eine authentische Kopie handelte. Die aktuelle, offizielle Fassung zeigt einen etwas fortgeschrittenen Verhandlungstext, lässt allerdings die individuellen Positionen der Verhandlungsteilnehmer vermissen. Aus den alternativen Formulierungsvorschlägen, die in eckigen Klammern dargestellt werden, geht jedoch hervor, dass in vielen Punkten noch Uneinigkeit herrscht.

Internetsperre für Filesharer?

Wie bereits aus den durchgesickerten Dokumenten ersichtlich war und jetzt offiziell bestätigt wird, handelt es sich bei ACTA keineswegs ausschließlich um ein Abkommen, um gegen den Handel mit Produktfälschungen im industriellen Maßstab vorzugehen. Vielmehr geht es ganz offensichtlich auch um das Problem der Urheberrechtsverletzungen durch einzelne Internetnutzer. Sie finden in großem Umfang im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschbörsen statt.

Internetsperren möglich 

Kekschen 23. Apr 2010

jep, glaub ich auch hab das Fach immer gehasst! stimmt dir zu *thumbs up*, die...

Kekschen 23. Apr 2010

Schwachsinn. Die Schweiz hat keinen € hat, ist nicht in der EU, hat keine...

Kekschen 23. Apr 2010

jap Piraten wählen. Selbst, wenn sie nur ein Thema vertreten würden, was nicht der Fall...

admin 21. Apr 2010

"...haben die Verhandlungsparteien die erklärte Absicht, gegen Filesharer mit dem...

keldana 21. Apr 2010

man sollte so einen Beitrag von Sven vielleicht nicht nur lesen, sondern auch verstehen ...

Kommentieren



Anzeige

  1. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik
    Universität Passau, Passau
  2. SAP CRM Berater (m/w)
    SPIRIT/21, Braunschweig
  3. Softwareentwickler / -innen .NET
    Dataport, Hamburg
  4. Softwarearchitekt (m/w) - Portale und Internetanwendungen
    Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Wiesbaden

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Digitale Geldbörse in iPhone 6 macht offenbar Fortschritte

  2. Auslandsspionage

    Bundesrechnungshof fordert Geheimdienstreform

  3. Videostreaming

    Netflix plant eigene Fernsehserien in Deutschland

  4. Cloud-Durchsuchung

    Microsoft will trotz Gerichtsbeschluss keine Daten hergeben

  5. Demo gegen Überwachung

    "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

  6. Deutsche Grammophon

    Klassik streamen mit bis zu 320 Kbps

  7. Alibaba

    Milliardenschwerer Börsengang wohl Mitte September

  8. Test Infamous First Light

    Neonbunter Actionspaß

  9. Nach Wurstfirmeninsolvenz

    Redtube-Abmahn-Anwalt verliert Zulassung

  10. Gat out of Hell

    Saints Row und die Froschplage in der Hölle



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Spiele auf dem Oculus Rift DK2: Manchmal klappt es, manchmal nicht
Spiele auf dem Oculus Rift DK2
Manchmal klappt es, manchmal nicht
  1. Oculus Rift Geld für gefundene Sicherheitslücken
  2. Virtuelle Realität Hüft-OP mit Oculus Rift und zwei Gopro-Kameras
  3. Oculus Rift Valve aktualisiert SteamVR für das DK2

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen
  2. Teilchenbeschleuniger China will Higgs-Fabrik bauen
  3. Wissenschaft Hören wie die Fliegen

IPv6: Der holprige Weg zu neuen IP-Adressen
IPv6
Der holprige Weg zu neuen IP-Adressen
  1. Containerverwaltung Docker 1.2 erlaubt Regelung von Containerneustarts
  2. Stellenanzeige Facebook will Linux-Netzwerkstack wie in FreeBSD
  3. Für Azure Microsoft gehen US-IPv4-Adressen aus

    •  / 
    Zum Artikel