Abo
  • Services:
Anzeige

ACTA wird offiziell veröffentlicht

Erfolg für Kritiker

Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Am Mittwoch hebt sich der Vorhang. Dann wird der aktuelle Verhandlungsstand des Vertragstextes für das geplante, internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) der Öffentlichkeit präsentiert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsparteien hervor, die von der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Der Verhandlungstext wird den Stand dokumentieren, der vergangene Woche in der Verhandlungsrunde in Neuseeland erreicht wurde.

Anzeige

In der Stellungnahme der EU-Kommission heißt es dazu: "Es wurde bei dieser Verhandlungsrunde Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Verhandlungen jetzt einen Punkt erreicht haben, wo die Veröffentlichung des Entwurfstextes dazu beitragen wird, eine endgültige, gemeinsame Position zu erreichen. Aus diesem Grund und wegen des Impulses, der dem Treffen entspringt, sind die Teilnehmer einstimmig übereingekommen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um den im Ergebnis der Diskussionen konsolidierten Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, der den erreichten Fortschritt dokumentiert."

Die ACTA-Verhandlungsparteien betonen zugleich erneut, dass das endgültige Abkommen die jeweiligen Unterzeichner nicht daran hindern wird, "die grundlegenden Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu respektieren". Es gäbe auch keinen Vorschlag, demzufolge ACTA-Teilnehmer ihre Grenzschutzbehörden dazu verpflichten müssten, das Gepäck oder die persönlichen, elektronischen Geräte von Reisenden "nach Materialien zu durchsuchen, die Schutzrechte an geistigem Eigentum verletzen". Ebenfalls seien die Verhandlungspartner sich einig, dass es keinerlei verpflichtende Bestimmungen für eine "abgestufte Antwort" oder eine "Three-Strikes-Regelung" zur Bekämpfung der "Internetpiraterie" geben würde.

Was steht wirklich drin?

Mit diesen Aussagen reagieren die EU-Kommission und die ACTA-Verhandlungsteilnehmer auf anhaltende Kritik am Inhalt des geplanten Abkommens. Wurde diese ursprünglich mit der Notwendigkeit der Bekämpfung von im industriellen Maßstab gefälschten Produkten und Medikamenten begründet, hatte sich - nicht zuletzt genährt von durchgesickerten Verhandlungsdokumenten - gezeigt, dass es tatsächlich um viel mehr geht.

So legt eine Ende März 2010 an die Öffentlichkeit gelangte Kopie des verhandelten Vertragstextes nahe, dass sehr wohl beabsichtigt ist, gegen private Internetnutzer vorzugehen, die Urheberrechtsverletzungen begehen. Dabei sollen sich die Vertragsparteien verpflichten, auch schon bei vergleichsweise geringfügigen Verletzungshandlungen strafrechtlich gegen die Täter vorzugehen.

Die bevorstehende Veröffentlichung dürfen die Kritiker des Abkommens ebenso wie die Mitglieder des EU-Parlaments als Erfolg für sich verbuchen. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck Transparenz bei den Verhandlungen eingefordert. Wenn am Mittwoch der Vertragstext offiziell veröffentlicht wird, gibt es für Parlamentarier, Bürger und Bürgerrechtsorganisation erstmals die Möglichkeit, ihre Kritik an einer autorisierten Quelle festzumachen. Da die Verhandlungsparteien die erklärte Absicht haben, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen, bleibt bis dahin allerdings nicht mehr viel Zeit, Einfluss auf die Vertragsinhalte zu nehmen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
adwsa 19. Apr 2010

... die diese damals auch dem Parlament geziegt haben?

tilmank 19. Apr 2010

Ebenfalls seien die Verhandlungspartner sich einig, dass es keinerlei verpflichtende...

HansW 19. Apr 2010

konsolidieren: "eine bestehende Einrichtung stärken oder festigen" ach und welcher...

GodsBoss 19. Apr 2010

Erstens das und zweitens… müsste da nicht regelmäßig neu abgestimmt werden? Wenn so eine...

Denkstörung 19. Apr 2010

Sehe ich auch so. Muss auch schmunzeln wegen der geplanten "französischen Revolution" (La...


Mnementh / 19. Apr 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn, Darmstadt
  2. Sparda-Datenverarbeitung eG, Nürnberg
  3. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Mannheim, Sindelfingen, Stuttgart, Ulm, Neu-Ulm
  4. Digital Performance GmbH, Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Xbox One Elite Controller für 99,00€ u. LG OLED 65-Zoll...
  2. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Creative Sound BlasterX H7 USB 7.1 für 99,00€)
  3. (heute u. a. LG 4K-Fernseher u. Serien-Box-Sets reduziert u. Nintendo 2DS inkl. YO-KAI WATCH für...

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Aktivierungssperre des iPads lässt sich umgehen

  2. Amazon

    Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  3. Autonomes Fahren

    Apple zeigt Interesse an selbstfahrenden Autos

  4. Sicherheit

    Geheimdienst warnt vor Cyberattacke auf russische Banken

  5. Super Mario Bros. (1985)

    Fahrt ab auf den Bruder!

  6. Canon EOS 5D Mark IV im Test

    Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz

  7. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  8. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  9. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  10. Raumfahrt

    Europa bleibt im All



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielen mit HDR ausprobiert: In den Farbtopf gefallen
Spielen mit HDR ausprobiert
In den Farbtopf gefallen
  1. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  2. HDR Wir brauchen bessere Pixel
  3. Andy Ritger Nvidia will HDR-Unterstützung unter Linux

Breath of the Wild: Spekulationen über spielbare Zelda
Breath of the Wild
Spekulationen über spielbare Zelda
  1. Konsole Nintendo gibt Produktionsende der Wii U bekannt
  2. Hybridkonsole Nintendo will im ersten Monat 2 Millionen Switch verkaufen
  3. Switch Nintendo erwartet breite Unterstützung durch Entwickler

Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

  1. Re: Der Labelname...

    sfe (Golem.de) | 15:19

  2. Re: DVBT2 bei den Privaten ist echt unglaublich.

    sundilsan | 15:15

  3. Re: Einheiten richtig umrechnen du musst

    Karl-Heinz | 15:14

  4. Re: Ok IT Forum aber wieso im so digital im Denken?

    unbuntu | 15:06

  5. Re: Schon wieder eine Sicherheitslücke bei Apple...

    ChMu | 15:02


  1. 12:54

  2. 11:56

  3. 10:54

  4. 10:07

  5. 08:59

  6. 08:00

  7. 00:03

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel