Die Vampirstrategie französischer Netzbürgerrechtler

Wie La quadrature du net für ein freies Internet kämpft

re:publica 2010

"Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.

Unterhaltungsindustrie und Politiker versuchen, demokratische Prozesse zu umgehen, um das Internet zu ihren Gunsten zu beschränken, sagt Jérémie Zimmermann von der französischen Aktivistengruppe La quadrature du net. Dagegen hat seine "Bürgerinitiative 2.0" ein Vorgehen entwickelt, das Zimmermann als "Vampirstrategie" bezeichnet. "Wenn man Licht auf einen Vampir richtet, macht es pffft!, und er verschwindet. Wenn die versuchen, im Schatten voranzukommen, dann richten wir Licht auf sie und ihre Absichten, ihr Vorgehen und die wahre Natur ihrer Handlungen. So steigen unsere Aussichten, dass die öffentliche Meinung auf unserer Seite ist. Wir sagen: Nein, aufhören!", erklärt er im Gespräch mit Golem.de.

Aufhören, das bezieht sich sowohl auf das französische Gesetz Hadopi, das Internetsperren bei illegalem Filesharing vorsieht, als auch auf vergleichbare internationale Bestrebungen, vor allem auf die Verhandlungen zu dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta). Informieren, Transparenz schaffen, aufklären und die öffentliche Meinung gewinnen, um den Zugang zu einem Internet für alle zu erhalten, ist das Ziel.

Hadopi funktioniert nicht

Das französische Gesetz Hadopi, gegen das La quadrature du net viel gestritten hat, ist zwar mittlerweile in Kraft, doch Zimmermann sieht es mit Gelassenheit: "Es funktioniert nicht. Wir sagen schon seit Jahren, dass es auch nie funktionieren wird." Bislang habe es in Frankreich noch keine Sperrung des Internetzugangs wegen illegalen Datentauschs gegeben, schließlich sei es unmöglich, einem Anschlussinhaber zu beweisen, dass tatsächlich er persönlich eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.

Für besorgniserregender hält Zimmermann, dass im Nachbarland Großbritannien kürzlich das Parlament ein Gesetz durchgewunken hat, das nach dreimaliger Verwarnung (three strikes) ebenfalls Internetsperren vorsieht. Es wurde vor den Wahlen im Eilverfahren verabschiedet. Das sei ganz im Sinne der britischen Plattenindustrie gewesen, die sogar in einem Memo für eine schnelle Verabschiedung plädiert hatte, aus Angst, das Gesetz komme sonst nicht durch. "Das zeigt den deutlichen Willen, eine demokratische Debatte zu vermeiden, denn sie wussten, dass die Öffentlichkeit das nicht akzeptieren würde", beklagt er.

Viele winzige LED-Lichter

Noch mehr erbosen ihn die seit langem im Verborgenen ablaufenden Acta-Verhandlungen. Sie hält er für komplett "illegitim". Denn kein Parlament sei in diesen Prozess mit einbezogen, bemängelt er. Und das, obwohl es sich bei Acta nicht um ein normales Handelsabkommen handle, sondern um einen Pakt, der als Sanktion auch Sperren des Internetzugangs beinhalte. "Sanktionen, die die Freiheit des Wortes betreffen", formuliert es Zimmermann. Über solche Dinge dürfe nicht hinter verschlossenen Türen gesprochen werden, sondern nur öffentlich, so dass die Handelnden gezwungen seien, Verantwortung zu übernehmen.

Eine kleine Hoffnung setzt er auf das EU-Parlament, das seit dem Lissabon-Vertrag am Ende der Verhandlungen zumindest über den Acta-Vertrag als Ganzes abstimmen muss. "Das Parlament könnte Acta einfach komplett ablehnen", sagt er. Doch so lange dürfe man nicht warten. Zimmermann setzt auch hier auf seine Vampirstrategie: "Jeder von uns ist ein winziges LED-Licht. Die müssen wir alle gleichzeitig anmachen. Und wir müssen sie alle in dieselbe Richtung ausrichten." Das brauche zwar viel Energie, doch genau dafür sei seine Organisation da. Kommende Woche sammelt sie Unterschriften von EU-Parlamentariern gegen Acta in Straßburg. [von Meike Dülffer und Werner Pluta]