FCC darf nicht in Netzneutralität eingreifen

Einstweilige Verfügung gegen Comcast ungültig

In den USA hat ein Berufungsgericht eine Verfügung der FCC gegen den Provider Comcast für ungültig erklärt. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall für die Frage, wer in den USA die Netzneutralität überwacht und welche Dienste und Inhalte Provider ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen.

Bereits seit dem Jahr 2007 schwelt der Streit zwischen der Federal Communications Commission (FCC) und dem Provider Comcast. Dessen Kunden hatten sich bei der Regulierungsbehörde beschwert, weil Comcast sämtliches Filesharing, darunter das Bittorrent-Protokoll, unterbinde. Der Provider musste daraufhin seine Methoden des Netzwerkmanagements offenlegen, und die FCC ordnete an, Comcast könne Bittorrent nicht generell sperren.

Damit hat die Behörde aber ihre Kompetenzen überschritten, wie nun das Washingtoner Berufungsgericht festgestellt hat (PDF). Comcast hatte die Anordnung der FCC angefochten. Die Richter stellen fest, dass die Behörde Providern nur Weisungen erteilen darf, wenn diese "in vernünftigem Rahmen ergänzend" zur bestehenden Rechtslage sei. Die Frage, ob und wie Provider Filesharing unterbinden dürfen, war nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Keine eindeutige Regulierungsbehörde in den USA

Dass die FCC sich in solchen Fragen berufen fühlt, liegt an einer fehlenden Rechtssicherheit um die Regulierung des Internets in den USA. Die FCC, die sich sonst auch um die Sicherheit von Geräten und das Fernmeldewesen kümmert, beruft sich dabei in der Regel auf den sogenannten Communications Act aus dem Jahr 1934, der 1996 durch den Telecommunications Act ergänzt wurde. Dieses Gesetz umreißt den Umgang mit dem Internet aber nur in sehr groben Zügen, seit 2005 gibt es daher eine im Kongress heftig umstrittene Ergänzungsvorlage.

Daher gilt der Streit zwischen Comcast und der FCC als Präzedenzfall. Gegenüber der US-Zeitschrift Home Entertainment sagte ein Sprecher der Electronic Frontier Foundation (EFF), er begrüße das Berufungsurteil: "Der Kongress hat der FCC nie die Autorität gegeben, das Internet zum Zweck der Aufrechterhaltung der Netzneutralität zu regulieren.".

Nach Meinung der EFF will der FCC-Vorsitzende FCC Julius Genachowski mit Weisungen wie gegenüber Comcast seine eigenen Vorstellungen der Netzneutralität festschreiben lassen. Eine Sprecherin der FCC erkannte an, dass der Ansatz der Behörde gescheitert sei. Gleichzeitig habe das Gericht aber die Notwendigkeit eines offenen Internets unterstrichen.

Neben den vermeintlichen Regulierungsaufgaben verfolgt die FCC auch andere Pläne. In einer Kooperation mit Regierung und Providern soll der "National Broadband Plan" bis zum Jahr 2020 rund 100 Millionen US-Haushalte mit 100 MBit/s oder mehr ans Netz bringen. Dieses Vorhaben sehen US-Medien durch das aktuelle Urteil ebenfalls gefährdet.