CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen

Uhl greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an

Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer eindeutigen Absage an Internetsperren angegriffen. Nach Aussage der Liberalen habe die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. "Aber das stimmt nicht", sagte Uhl der Tageszeitung Die Welt. Die Union habe auf Druck der FDP im Koalitionsvertrag lediglich vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen. "Daran sollte sich die Ministerin halten", forderte Uhl.

Leutheusser-Schnarrenberger betreibe "Scheinaktionismus", wenn sie einseitig auf das Löschen von Abbildungen sexueller Gewalt gegen Kinder setze, obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringe. "Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf", sagte Uhl. Die FDP als Zehn-Prozent-Partei habe panische Angst vor einem Anwachsen der Piratenpartei. Deren potenziellen Wählern wolle die Ministerin durch ihre Politik gefallen und abtrünnige Liberale zurückgewinnen, sagte Uhl.

Die Justizministerin sagte im Deutschlandfunk dagegen, Sperren führten nicht dazu, dass die Inhalte aus dem Netz verschwänden. Es sei auch nicht möglich, schnell über eine Suchmaschine Kinderpornografie zu finden, "sondern das sind geschlossene Tauschbörsen. Da greifen diese Sperren überhaupt nicht. Die sind technisch leicht umgehbar und deshalb wollen wir eben löschen. Das ist das Entscheidende: raus mit den Inhalten aus dem Netz", sagte sie.

Inhalte, die verboten werden, müssten weg, damit sie niemandem mehr zugänglich seien. Um Sperren könnten Nutzer sich innerhalb von wenigen Minuten herumbewegen. Alle die, die darauf pochten, hätten keine Ahnung von den modernen Technologien, so die Ministerin. "Und außerdem wollen wir nicht, dass eine solche Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, weil die natürlich die Gefahr in sich birgt, dass das nicht nur für solche Inhalte geht, sondern sie theoretisch auch für andere Möglichkeiten verwandt werden kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.