Ministerin Aigner: Offener Brief an Facebook-Chef Zuckerberg

Politikerin fordert US-Unternehmen zu striktem Datenschutz auf

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Post: Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert in einem offenen Brief die Datenschutzbestimmungen seines sozialen Netzwerks - und droht damit, ihre Mitgliedschaft zu kündigen.

Mit einer für deutsche Politiker ungewöhnlichen Aktion kritisiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner die Pläne von Facebook im Hinblick auf den Datenschutz. Aigner schreibt in einem von Spiegel Online vorab veröffentlichten offenen Brief, sie habe mit "großer Verwunderung" gesehen, dass "'Facebook' ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte." Gemeint sind Überlegungen des sozialen Netzwerks, einen Teil der privaten Daten auch an andere Unternehmen weiterzugeben - jedenfalls dann, wenn die Mitglieder nicht selbst tätig werden und aktiv die Opt-Out-Funktion benutzen, was erfahrungsgemäß nur wenige Nutzer machen.

Aigner kritisiert in ihrem Brief den Status Quo bei Facebook und verweist auf eine Social-Network-Untersuchung der Stiftung Warentest: "Im Umgang mit Benutzerdaten und bei Nutzerrechten ist jeweils die Note 'mangelhaft' vergeben worden. Bei der Datensicherheit hat sich Facebook nicht in die Karten blicken lassen - dafür gab es ebenfalls die Note 5." Es sei erstaunlich, dass "Facebook nicht gewillt ist, die bestehenden Mängel im Datenschutz abzustellen, sondern stattdessen noch weitergehende Eingriffe vornimmt". Mit solchen Entscheidungen könne ein Unternehmen auf Dauer kein Vertrauen gewinnen.

Die Verbraucherschutzministerin fordert in ihrem Brief, dass "persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden". Eine Kommerzialisierung privater Daten dürfe nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. "Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu", schreibt Aigner. Außerdem müsse Facebook alle Mitglieder klar und deutlich bereits vor jeder Änderung der Nutzungsbedingungen informieren und generell sicherstellen, dass die persönlichen Daten der Mitglieder umfassend geschützt sind.

Falls Facebook nicht bereit sei, die Firmenpolitik zu ändern und die "eklatanten Missstände zu beheben", kündigt die Ministerin die Beendigung ihrer Mitgliedschaft an.