USA sollen neues Datenschutzgesetz bekommen

Unternehmen und Bürgerrechtler wollen veraltetes Datenschutzgesetz novellieren

Eine Initiative aus bekannten Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen will in den USA ein neues Datenschutzgesetz einbringen. Das gegenwärtige stammt aus dem Jahr 1986 und ist den neuen Bedingungen nicht mehr angemessen. Ein neues Gesetz soll die Bürger besser vor Überwachung schützen.

Eine Allianz in den USA, die sich Digital Due Process nennt, hat eine Reform des US-Datenschutzrechts, des Electronic Communications Privacy Act (ECPA), gefordert. Der ECPA stamme aus dem Jahr 1986 und sei den aktuellen Bedingungen und Kommunikationsgeräten nicht mehr angemessen.

Großer technischer Fortschritt seit 1986

Der ECPA regelt, unter welchen Bedingungen Strafverfolger Zugang zur elektronischen Kommunikation der US-Bürger bekommen. Allerdings: "Die Technik hat sich seit 1986 dramatisch verändert", schreibt Digital Due Process auf der Website. Das Gesetz wurde jedoch seit seiner Verabschiedung in den 80er Jahren nicht signifikant geändert. Inzwischen sei es ein "Flickwerk verwirrender Standards", das zudem noch von verschiedenen Gerichten widersprüchlich ausgelegt werde, was Provider und Strafverfolger gleichermaßen verunsichere. Diesen Verwirrungen soll ein überarbeiteter EPCA ein Ende machen.

Vier Punkte will Digital Due Process ändern, schreibt Google-Justiziar Richard Salgado im Blog des Unternehmens. Zum einen sollen gespeicherte Daten besser geschützt werden. Die Regierung soll Zugriff auf online gespeicherte E-Mails oder Dokumente nur nach Vorlage eines Durchsuchungsbefehls bekommen. Das soll auch für die Ortung von Mobiltelefonen und anderen mobilen Kommunikationsgeräten gelten.

Verkehrsdaten vor Gericht rechtfertigen

Die Kommunikation der Bürger soll zudem besser vor der Überwachung durch die Behörden geschützt werden: Bevor sie Verkehrsdaten darüber, wann und mit wem ein Bürger kommuniziert, sammeln, sollen die Strafverfolger erst vor Gericht darlegen, weshalb diese Daten für eine Ermittlung wichtig sind. Eine solche Begründung soll nötig sein, wenn die Behörden massenhaft Verkehrsdaten erheben wollen.

Der Allianz Digital Due Process gehören namhafte Unternehmen und Organisationen an: Neben Google sind das unter anderem eBay, Microsoft, Intel und AT&T sowie die Electronic Frontier Foundation, die Association of Research Libraries und die American Civil Liberties Union.