Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

22.005 Vollmachten online erteilt

Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Am heutigen Tag wird die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) die Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Einkommensnachweis Elena in Karlsruhe übergeben. Die Datenschützer hatten eine Plattform online gestellt, mit der die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Arbeitnehmerdatenbank unterzeichnet werden konnte. FoeBuD will die Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten verhindern und die Löschung erreichen.

Insgesamt wurden 22.005 Vollmachten erteilt, die dem Bundesverfassungsgericht nun überreicht werden. Innerhalb von zwei Wochen erreichten den FoeBuD über 40 Kisten mit Briefen. Von allen Vollmachten wurde der Barcode eingescannt, um sie den elektronisch gemachten Angaben der Unterzeichner zuordnen zu können. Nun werden über 60 Aktenordner in einem Transporter zum Bundesverfassungsgericht gebracht. Möglich war das durch den freiwilligen Einsatz vieler Helfer und von Unternehmen. Eine Bielefelder Firma stellte eine Brieföffnungsmaschine zur Verfügung, eine andere einen schnellen Barcodescanner.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) begrüßte die Verfassungsbeschwerde. "Die anlasslose Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum in Einklang zu bringen", kritisierte er. Es werde ohne konkreten Anlass eine außerordentlich große Zahl sensibler Daten, die von erheblicher Aussagekraft über die Lebensumstände der betroffenen Bürger sind, in einem einheitlichen Datenspeicher in staatlicher Regie auf Vorrat gesammelt und je nach Bedarf zu den gesetzlich freigegebenen Zwecken nutzbar gemacht, sagte der Minister. Ihm sei unklar, warum der Staat von mehreren Millionen Arbeitnehmern wissen muss, was sie im Einzelnen verdienen, wie oft sie krank sind und warum ihnen der Arbeitgeber gekündigt habe.

Das Elena-Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis war als Jobcard von der rot-grünen Bundesregierung gestartet worden. Seit 1. Januar 2010 sollen die Arbeitgeber für jeden Arbeiter und Angestellten einmal monatlich einen Datensatz an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Darin enthalten sind Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten auch im Falle von Streiks.