Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die zu den Bürgerrechtlern der Liberalen zählt, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Sie werde in den anstehenden Beratungen auf EU-Ebene den Grundsatz "Löschen statt Sperren" vertreten und dafür werben.

Die Bundesregierung ist sich in der Frage jedoch nicht einig: Die Fraktionen von CDU und CSU hatten sich gestern sofort hinter die neuen Planungen der EU gestellt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen den Vorschlag für europaweite Internetsperren als wegweisend. "In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP für ein Jahr auf den Vollzug von Sperren für kinderpornografische Internetseiten verzichtet", sagte er. Internetsperren entsprächen aber der ursprünglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers. Im Zuge der Einführung der EU-Internetsperren sei auch kaum vorstellbar, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben werde, weil die Daten zur Ermittlung gebraucht würden, so Uhl.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte gestern einen Vorstoß für europaweite Internetsperren unternommen. Die EU-Kommission erklärte dazu in einem Richtlinienentwurf: "Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann." Der Vorschlag werde nun im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert und nach seiner Genehmigung in einzelstaatliches Recht umgesetzt, hieß es.

Gegner von Internetsperren führen dagegen an, dass nur das Löschen der Kinderpornografie und eine effektive international koordinierte Strafverfolgung der Täter sinnvoll seien. Die Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Europa wird dagegen abgelehnt. Durch das Verstecken der Kinderpornografie würden die Verbreiter nur gewarnt, was das Löschen der Dateien und die Strafverfolgung der Täter weltweit erschwere.

Nachtrag vom 30. März 2010, 12:01 Uhr:

Die Vorschläge zu Internetsperren seien Augenwischerei, kommentierte auch der Chef des IT-Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. "Die Telekommunikations- und Internetfirmen werden sich Internetsperren nicht verschließen. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass damit nichts erreicht wird." Kinderpornografie finde überwiegend außerhalb des öffentlichen World Wide Web statt. Die Sperren erreichten also den Großteil der Inhalte nicht und seien außerdem sehr einfach zu umgehen. Scheer schlug vor, alle Energie auf die Entfernung der Inhalte an der Quelle, auf die Verfolgung der Straftäter und den Opferschutz zu konzentrieren.