EU-Kommissarin: Warum wir überall Internetsperren wollen (U)

Bürgerrechtler lehnen neuen Vorstoß vehement ab

Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström macht sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für europaweite Internetsperren stark.

Alle EU-Länder sollen eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Am Montag, dem 29. März 2010 werde dazu ein Richtlinienentwurf zu Internetsperren vorgelegt. Malmström: "Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornografische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren."

Die Zugriffssperren seien kein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Missbrauchsabbildungen direkt an der Quelle zu entfernen. Doch die praktischen Schwierigkeiten dabei seien sehr groß, weil sich die Anbieter in den meisten Fällen außerhalb der EU befinden. "Falsch!", hält der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) dagegen. Die häufigsten Serverstandorte für Kinderpornografie lägen laut der Analyse einer dänischen Sperrliste durch das Bundeskriminalamt mit 1.148 Fällen in den USA, gefolgt von 199 Serverstandorten in Deutschland, 79 in den Niederlanden und 57 in Kanada.

Statt diese Inhalte zu verstecken und die Verbreiter damit auch zu warnen, sei das Löschen der Dateien und die Strafverfolgung der Täter weltweit möglich. Es sei Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit der Strafverfolger dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt würden. Der Versuch, Missbrauchsdarstellungen mit Internetsperren zu blockieren, sei dabei auch als flankierende Maßnahme kontraproduktiv und diene nur der Errichtung einer europaweiten Zensurinfrastruktur im Internet.

Nachtrag vom 29. März 2010, 13:39 Uhr:

Internetsperren sind auch nach den Erfahrungen der vom Eco-Verband betriebenen Beschwerdestelle überflüssig, da das Löschen solcher Inhalte erfolgreich verlaufe. Das gelte auch dann, wenn sie im Ausland vorgehalten werden. Die seit Mai 2009 betriebene Statistik der Internetbeschwerdestelle verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgte jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote seien zu 50 Prozent binnen fünf Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.