Google: Internetzensur schadet der Gewinnentwicklung

Google Director Alan Davidson spricht vor dem US-Kongress

Google hat die US-Regierung aufgefordert, Ländern, die das Internet zensieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. Onlinezensur stelle eine Blockade des freien Welthandels dar. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.

Internetzensur schadet der Gewinnentwicklung und sollte als Barriere des freien Welthandels bekämpft werden. Das sagte Alan Davidson, Google Director für U. S. Public Policy, bei einer Expertenanhörung zu China vor dem US-Kongress. Am 22. März 2010 hatte Google alle Zensurmaßnahmen seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn eingestellt. Seither leitet es die Nutzer auf das unzensierte Angebot von Google.com.hk um, dessen Server in Hongkong stehen. Die Regierung der Volksrepublik China blockiert seitdem Abfragen bestimmter Suchbegriffe.

Davidson: "Auf dem Spiel steht die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums, das durch ein freies und weltweit zugängliches Internet angespornt wird. Hindernisse für den freien Fluss von Onlineinformationen haben erhebliche und schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen." Unternehmen seien darauf angewiesen, ihre Kunden über das Internet erreichen zu können, sagte Davidson.

An der Anhörung nahmen Mitglieder des Senats, des Repräsentantenhauses und Vertreter der Obama-Regierung teil. Den Vorsitz hatten Senator Byron L. Dorgan, Demokrat aus North Dakota, und Sander M. Levin, ein Demokrat aus Michigan.

"Wenn eine ausländische Regierung Zensurpolitik in einer Weise verfolgt, dass die inländischen Unternehmen im Internet begünstigt werden, geht dies gegen grundlegende Prinzipien des internationalen Handels und des diskriminierungsfreien Zugangs zu Märkten", so Davidson. Lokalen Konkurrenten werde so ein geschäftlicher Vorteil verschafft, der Verbraucher werde der Möglichkeit beraubt, die besten Dienstleistungen für seine Bedürfnisse selbst auszuwählen.

Mehr als 40 Länder zensierten derzeit aktiv das Internet, sagte Davidson. 25 Regierungen hätten Google-Angebote in den letzten Jahren blockiert. "Seit 2007 wurde Youtube in über dutzend Ländern blockiert." Auch die Blogging-Plattform Googles und das soziale Netzwerk Orkut seien in mehreren Ländern blockiert worden.

Davidson forderte, die US-Regierung solle in Ländern, in denen Internetzensur ausgeübt wird, die Entwicklungshilfe sperren. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.