ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant

Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Anzeige

Mit Zähnen und Klauen hat sich die EU-Kommission bisher geweigert, dem EU-Parlament Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu gewähren. Auf jede neue Forderung der Parlamentarier nach Transparenz folgte unweigerlich der nächste Beschwichtigungsversuch der Kommission. Gebetsmühlenartig wiederholten die zuständigen EU-Kommissare Aussagen, dass der Vertragstext noch nicht weit genug gediehen sei und dass die Verhandlungspartner nun einmal Geheimhaltung wünschten. Genützt hat das am Ende alles nichts: Eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs mit Stand vom 18. Januar 2010 steht seit gestern auf der Website der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zum Download bereit.

Wer, wie, was?

Auf insgesamt 56 Seiten kann man in dem Entwurf nachlesen, wie die USA, Japan, die EU, Kanada, Singapur, Mexiko, Marokko, Südkorea, Australien und Neuseeland um Worte und Inhalte des Vertragstextes feilschen. Jeder Absatz ist gespickt mit Formulierungsvorschlägen in eckigen Klammern, aus denen die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Teilnehmer hervorgehen. Dabei steht im Einzelfall viel auf dem Spiel. So würde es beispielsweise für Betroffene einen großen Unterschied machen, nach welchem Verfahren in Zivilprozessen Schadensersatzsummen für die ungenehmigte Verbreitung von gefälschten Markenprodukten berechnet werden sollen.

Auch die Fragen der Reichweite des Abkommens und der Ausgestaltung der Rechtswege sind noch keineswegs endgültig beantwortet. So wird im jetzt vorliegenden Entwurfstext der Anwendungsbereich des Abkommens unter Verweis auf die Definition von "Intellectual Property" im Trips-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) definiert. Damit wären neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geografische Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse von ACTA erfasst. Demgegenüber fordert Mexiko, im ACTA-Vertrag eine eigene Definition von "Intellectual Property" zu verwenden. Diese könnte dann enger oder weiter als die Trips-Definition gefasst werden.

Im Hinblick auf die Rechtswege sind die verschiedenen Verhandlungsparteien erpicht darauf, möglichst wenig von den bei ihnen etablierten Strukturen abzuweichen. Da diese sich beispielsweise zwischen den USA und der EU teils erheblich unterscheiden, würde die Festlegung auf ein bestimmtes Modell unweigerlich anderswo mit einem gewissen Umbau der Rechtssysteme verbunden sein.

iPod-Durchsuchung an der Grenze? 

prodi1985 28. Sep 2011

Was daran verstehst du nicht? Der Besitzer der Yacht als auch der Produzent eines...

ASR 19. Apr 2010

Ich finde die ganze Sache unter aller Sau!!! Wenn ihr mir zu simmt würde ich euch bitten...

anon0815 29. Mär 2010

wie ironisch, dass das thema hier endet xD

Wyv 26. Mär 2010

Wenn ich mir überlege, was sich dieser inkompetente, selbstgerechte, undemokratische...

redwolf_ 25. Mär 2010

Last but not least: - Aufhebung des "Hackerparagraphen" - Aufhebung der Störerhaftung...

Kommentieren


Mnementh / 25. Mär 2010

ACTA-Dokumente geleakt

netzpolitik.org / 25. Mär 2010

Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem



Anzeige

  1. Informatiker (m/w)
    Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz
  2. Architect Cloud Platform / IaaS (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  3. Mitarbeiter/-in für den Bereich mobile Endgeräte
    Deutsche Bundesbank, München
  4. Support Mitarbeiter Anwendungssupport/IT-Consult- ant Trainee (m/w)
    FirstProject Consulting GmbH, Hamburg

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. BESTSELLER: Game of Thrones - Die komplette 4. Staffel [Blu-ray]
    32,99€
  2. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Das erstaunliche Leben des Walter Mitty, 96 Hours, Hänsel und Gretel: Hexenjäger u. R.E.D...
  3. A.I. - Künstliche Intelligenz (Steelbook) (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    14,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  2. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar

  3. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  4. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  5. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen

  6. Die Woche im Video

    Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei

  7. Xbox One

    Firmware-Update bringt Sprachnachrichten auf die Konsole

  8. Elektromobilitätsgesetz

    Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

  9. 2160p60

    Youtube startet fordernde 60-fps-Videos in scharfem 4K

  10. Nuclide

    Facebook stellt quelloffene IDE vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

Bloodborne im Test: Das Festival der tausend Tode
Bloodborne im Test
Das Festival der tausend Tode
  1. Bloodborne Patch und PC-Petition
  2. Bloodborne angespielt Angsthase oder Nichtsnutz

Jugendliche und soziale Netzwerke: Geh sterben, Facebook!
Jugendliche und soziale Netzwerke
Geh sterben, Facebook!
  1. 360-Grad-Videos und neuer Messenger Facebook zeigt seinen Nutzern Rundumvideos
  2. Urheberrecht Bild-Fotograf zieht Abmahnung zum Facebook-Button zurück
  3. Urheberrecht Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons bei Bild.de

  1. Re: Ähnlich wie Diablo 3 ?

    morningstar | 00:46

  2. Re: Gekauft, getestet, für mittelmäßig befunden

    twothe | 00:45

  3. Re: Das ist nur eine Meinung

    bremse | 00:37

  4. Re: Zeit für eine neue CPU ;)

    Seitan-Sushi-Fan | 00:33

  5. Re: Also wenn LibreOffice besser sein soll...

    GaliMali | 00:30


  1. 17:19

  2. 15:57

  3. 15:45

  4. 15:03

  5. 10:55

  6. 09:02

  7. 17:09

  8. 15:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel