ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant

Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Anzeige

Mit Zähnen und Klauen hat sich die EU-Kommission bisher geweigert, dem EU-Parlament Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu gewähren. Auf jede neue Forderung der Parlamentarier nach Transparenz folgte unweigerlich der nächste Beschwichtigungsversuch der Kommission. Gebetsmühlenartig wiederholten die zuständigen EU-Kommissare Aussagen, dass der Vertragstext noch nicht weit genug gediehen sei und dass die Verhandlungspartner nun einmal Geheimhaltung wünschten. Genützt hat das am Ende alles nichts: Eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs mit Stand vom 18. Januar 2010 steht seit gestern auf der Website der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zum Download bereit.

Wer, wie, was?

Auf insgesamt 56 Seiten kann man in dem Entwurf nachlesen, wie die USA, Japan, die EU, Kanada, Singapur, Mexiko, Marokko, Südkorea, Australien und Neuseeland um Worte und Inhalte des Vertragstextes feilschen. Jeder Absatz ist gespickt mit Formulierungsvorschlägen in eckigen Klammern, aus denen die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Teilnehmer hervorgehen. Dabei steht im Einzelfall viel auf dem Spiel. So würde es beispielsweise für Betroffene einen großen Unterschied machen, nach welchem Verfahren in Zivilprozessen Schadensersatzsummen für die ungenehmigte Verbreitung von gefälschten Markenprodukten berechnet werden sollen.

Auch die Fragen der Reichweite des Abkommens und der Ausgestaltung der Rechtswege sind noch keineswegs endgültig beantwortet. So wird im jetzt vorliegenden Entwurfstext der Anwendungsbereich des Abkommens unter Verweis auf die Definition von "Intellectual Property" im Trips-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) definiert. Damit wären neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geografische Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse von ACTA erfasst. Demgegenüber fordert Mexiko, im ACTA-Vertrag eine eigene Definition von "Intellectual Property" zu verwenden. Diese könnte dann enger oder weiter als die Trips-Definition gefasst werden.

Im Hinblick auf die Rechtswege sind die verschiedenen Verhandlungsparteien erpicht darauf, möglichst wenig von den bei ihnen etablierten Strukturen abzuweichen. Da diese sich beispielsweise zwischen den USA und der EU teils erheblich unterscheiden, würde die Festlegung auf ein bestimmtes Modell unweigerlich anderswo mit einem gewissen Umbau der Rechtssysteme verbunden sein.

iPod-Durchsuchung an der Grenze? 

prodi1985 28. Sep 2011

Was daran verstehst du nicht? Der Besitzer der Yacht als auch der Produzent eines...

ASR 19. Apr 2010

Ich finde die ganze Sache unter aller Sau!!! Wenn ihr mir zu simmt würde ich euch bitten...

anon0815 29. Mär 2010

wie ironisch, dass das thema hier endet xD

Wyv 26. Mär 2010

Wenn ich mir überlege, was sich dieser inkompetente, selbstgerechte, undemokratische...

redwolf_ 25. Mär 2010

Last but not least: - Aufhebung des "Hackerparagraphen" - Aufhebung der Störerhaftung...

Kommentieren


Mnementh / 25. Mär 2010

ACTA-Dokumente geleakt

netzpolitik.org / 25. Mär 2010

Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem



Anzeige

  1. Softwareentwickler GUI, HMI (m/w)
    GS Elektromedizinische Geräte G. Stemple GmbH, Kaufering (Raum München)
  2. Direktor (m/w) Collaboration und Web Technologien
    BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  3. JAVA und PL/1 Developer (m/w) für Systemdesign und Programmierung
    KfW Bankengruppe, Berlin
  4. Software Architect (m/w) - Grafik & Video
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Test Assassin's Creed Memories

    Kartenspiel für Meuchelmörder

  2. Mozilla

    Werbe-Tiles in Firefox-Nightly verfügbar

  3. Telekom

    Störungen bei der IP-Telefonie

  4. Überwachung

    Anleitung für ein demosicheres Handy

  5. Kubernetes

    Microsoft entwickelt Web-GUI für Docker-Verwaltung

  6. Vermögen

    Dotcom verliert Berufung zu Hollywood-Klage

  7. Puppetcopter

    Disney lässt Drohnenpuppen tanzen

  8. Alma und E-ELT

    Auf den Spuren der Superteleskope

  9. iOS 8

    Apple verbietet Weiterverkauf von Gesundheitsdaten

  10. Respawn Entertainment

    Titanfall ohne Titanen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
Breitbandausbau
Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
  1. Mobiles Internet Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen
  2. Digitale Agenda Bitkom fordert komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes
  3. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

Spiele auf dem Oculus Rift DK2: Manchmal klappt es, manchmal nicht
Spiele auf dem Oculus Rift DK2
Manchmal klappt es, manchmal nicht
  1. Oculus Rift Geld für gefundene Sicherheitslücken
  2. Virtuelle Realität Hüft-OP mit Oculus Rift und zwei Gopro-Kameras
  3. Oculus Rift Valve aktualisiert SteamVR für das DK2

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Gehirnforschung Licht programmiert Gedächtnis um
  2. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  3. Nahrungsmittel Trinken statt Essen

    •  / 
    Zum Artikel