EU-Ministerrat tritt für Internetsperren ein

Internes Planungspapier wurde von Bürgerrechtlern veröffentlicht

Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.

Der EU-Ministerrat will laut einem internen Papier Internetsperren errichten. Das geht aus einer Vorlage mit dem Titel "Entwurf für Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats für einen Aktionsplan für eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Computerkriminalität" hervor. Der Plan soll bald dem Europaparlament zur Verabschiedung vorgelegt werden, sagte Christian Bahls vom Vorstand der Organisation Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) Golem.de. Letztlich ginge es um eine EU-Richtlinie, die für die Mitgliedsstaaten verbindlich wird.

In dem Arbeitsentwurf vom 8. März 2010 geht es um einen Aktionsplan, den die Strafverfolgungsbehörden der EU bis spätestens 2012 umgesetzt sehen wollen. In diesem Aktionsplan geht es um die Themen Kinderpornografie, sexuelle Gewalt, terroristische Aktivitäten, Angriffe auf elektronische Netze, Betrug und Identitätsdiebstahl.

Im Rahmen des EU-Projekts Circamp sollen Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. Wörtlich heißt es: "Fortgesetzt werden sollen Aktivitäten und Initiativen in Feldern wie dem Circamp-Projekt zur Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte zu Kindesmissbrauch". Die EU-Länder, die Internetsperren errichtet haben, betreiben einen Listenaustausch über Cospol. Circamp ist eine Abkürzung für Cospol Internet Related Child Abusive Material Project. Cospol wiederum steht für Comprehensive Operational Strategic Planning for the Police.

Der Arbeitskreise gegen Internetsperren und Zensur hat den Entwurf veröffentlicht, dessen Überschrift auch in einer Tagesordnung der multidisziplinären Arbeitsgruppe des EU-Rates auftaucht.

"Im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen", erklärt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. Es ginge auch nicht um "Löschen vor Sperren", sondern darum, Abbildungen über sexuellen Kindesmissbrauch zu löschen und die Täter zu verfolgen statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Sowohl das Löschen als auch die Strafverfolgung der Täter sei weltweit möglich. Die Mehrheit der Webseiten auf den bekannten Sperrlisten komme aus den USA und Westeuropa inklusive Deutschland.