Abo
  • Services:
Anzeige
Richter kritisieren Urteil im Sinne von Abofallen-Betreiber

Richter kritisieren Urteil im Sinne von Abofallen-Betreiber

Zwei Entscheidungen gegen "Inkassoanwälte" gefallen

Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.

Das Amtsgericht Marburg hat sich von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, ein Ermittlungsverfahren gegen einen "Abofallen-Betreiber" einzustellen, distanziert und diese als falsch bezeichnet. "Das Gericht folgt hier ausdrücklich nicht der Großen Strafkammer des LG Frankfurt", heißt es in der Urteilsbegründung, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Neue Juristische Wochenzeitung (NJW) bezeichnete das Marburger Urteil als Entscheidung der Woche.

Anzeige

Die Staatsanwaltschaft München hatte dagegen die Ermittlungen gegen die bekannte Anwältin Katja Günther eingestellt, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betrieb. Über 1.000 Menschen hatten versucht, sich gegen die Forderungen mit einer Strafanzeige gegen die Anwältin zu wehren. Der Anwältin habe nicht nachgewiesen werden können, dass sie Forderungen geltend macht, deren Unbegründetheit von vornherein feststeht, erklärt die Staatsanwaltschaft. Das Einfordern von Forderungen "bei unsicherer Rechtslage" sei kein Betrug.

Das Marburger Gericht hatte ein Urteil (91 C 981/09) gegen den Osnabrücker Anwalt Olaf Tank erlassen, das dies anders bewertet. Tank muss einem Opfer der Abofalle opendownload.de, wo kostenlose Programme wie Openoffice und Mozilla Firefox zum Download angeboten werden, die Kosten in Höhe von 46,41 Euro für die Abwehr seiner Forderungen erstatten.

Für den Download auf dieser Seite ist eine Registrierung erforderlich, womit ein Zwei-Jahres-Abonnement für 8 Euro im Monat abgeschlossen wird. Darauf gibt es auf der Website lediglich einen unscheinbaren Hinweis, der leicht zu übersehen ist. Dazu schrieb das Amtsgericht Marburg: "Alle billig und gerecht Denkenden würden zweifelsfrei von einer Täuschung ausgehen, wenn bei einem Produkt in einem Supermarkt auf der Rückseite der Vermerk stehen würde, dass man mit dem Kauf dieses Produkts gleichzeitig andere kostspielige Produkte erworben hat. Ansonsten könne jeder beim Kauf eines Pfund Kaffees auf der Rückseite der Verpackung verpflichtet werden, noch einen Pkw zum Kaufpreis von über 10.000 Euro abzunehmen."

Tank hätte "als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege" erkennen müssen, "dass er eine offensichtliche Nichtforderung" einzutreiben versuchte. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte der Richter.

Das Amtsgericht Bonn fällte ein Urteil (103 C 422/09) gegen einen Hamburger Anwalt, der ebenfalls umstrittene Forderungen für Onlinefirmen eintreibt. Es sei "davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Versendung des Mahnschreibens an den Kläger bereits wusste, dass die geltend gemachte Forderung nicht besteht. Hat ein Rechtsanwalt aber Kenntnis von der Unbegründetheit einer Forderung und macht er diese Forderung gleichwohl geltend, stellt dies ein sittenwidriges Handeln dar", heißt es in der Urteilsbegründung. Eine Berufung gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Darauf weist Rechtsanwalt Benedikt Klas von der Anwaltskanzlei Küster - Klas & Kollegen hin. Der Prozessbevollmächtigte Schulzes habe aber eine Gehörsrüge erhoben, über die noch nicht entschieden ist.


eye home zur Startseite
Himuralibima 23. Mär 2010

Wer dreimal in eine Abofalle tappt, abonniert automatisch auch bei allen anderen...

Paragraph 23. Mär 2010

Nein ich bin ich...kannst du mir bitte zeige wo ich das behauptet habe? Wollte nur...

Sebbl 23. Mär 2010

Das trifft den Kern der Sache!!!

wodar 23. Mär 2010

Das klingt ja alles nach einem Gewinn im Verbraucherschutz. Aber wenn ich mir das jetzt...

rambo 23. Mär 2010

und es ist nicht verwuderlich das gerade die Gerichte in Frankfurt und München solche...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bankhaus Metzler, Frankfurt
  2. medavis GmbH, Karlsruhe
  3. Blickle Räder+Rollen GmbH & Co. KG, Rosenfeld
  4. NOBILIS Group GmbH, Wiesbaden


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (täglich neue Deals)
  2. und Gears of War 4 gratis erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Dice

    Kampagne von Battlefield 1 spielt an vielen Fronten

  2. NBase-T alias 802.3bz

    2.5GbE und 5GbE sind offizieller IEEE-Standard

  3. Samsung-Rückrufaktion

    Bereits 60 Prozent der Note-7-Geräte in Europa ausgetauscht

  4. Mavic Pro

    DJI stellt klappbaren 4K-Quadcopter für 1.200 US-Dollar vor

  5. Streamripper

    Musikindustrie will Youtube-mp3.org zerstören

  6. Jupitermond

    Nasa beobachtet Wasserdampf auf Europa

  7. Regierung

    Wie die Telekom bei Merkel ihre Interessen durchsetzt

  8. Embedded Radeon E9550

    AMD packt Polaris in 4K-Spieleautomaten

  9. Pay-TV

    Ultra-HD-Programm von Sky startet im Oktober

  10. Project Catapult

    Microsoft setzt massiv auf FPGAs



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Rocketlab: Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
Rocketlab
Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
  1. Osiris Rex Asteroid Bennu, wir kommen!
  2. Raumfahrt Erster Apollo-Bordcomputer aus dem Schrott gerettet
  3. Startups Wie Billig-Raketen die Raumfahrt revolutionieren

Osmo Mobile im Test: Hollywood fürs Smartphone
Osmo Mobile im Test
Hollywood fürs Smartphone
  1. Osmo Mobile DJI präsentiert Gimbal fürs Smartphone
  2. Hasselblad DJI hebt mit 50-Megapixel-Luftbildkamera ab
  3. DJI Flugverbotszonen in Drohnensoftware lassen sich ausschalten

Neuer Porträtmodus: Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
Neuer Porträtmodus
Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
  1. Neues iPhone US-Late-Night-Komiker witzeln über Apple
  2. IOS 10.0.2 Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen
  3. Jailbreak 19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten

  1. Re: Das ist keine Schlacht

    goto10 | 22:08

  2. Re: [Halb-OT] Alte Waschmaschine - Benachrichtigung

    Moe479 | 22:04

  3. Re: 40%

    Max-M | 21:59

  4. Re: warum Urheberrecht-Verletzung?

    wasabi | 21:58

  5. Re: Und jetzt könnte das EU-Parlament

    User_x | 21:54


  1. 20:57

  2. 18:35

  3. 18:03

  4. 17:50

  5. 17:41

  6. 15:51

  7. 15:35

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel