Bayern gegen Medienballung bei Print, Rundfunk und Internet

Unternehmen brauchten Planbarkeit und Rechtssicherheit für Übernahmen

Bayern Medienminister sorgt sich um die wachsende Macht, die einige Konzerne bei der Meinungsbildung über Print, Rundfunk und Internet haben. Laut Infratest liegt das Gewicht des Internets schon bei 15 Prozent. 98 Prozent der meinungsbildenden Informationssuche läuft über Google.

Bayerns Medienminister Siegfried Schneider (CSU) sieht in der wachsenden Medienkonzentration bei wenigen Konzernen eine Gefahr. "An einer Reform des Medienkonzentrationsrechts führt kein Weg vorbei. Wir brauchen überzeugende Antworten auf die steigende Bedeutung des Internets und den Trend zur Konzentration", sagte Schneider. Die Zahl von Medienunternehmen, die sowohl im Printbereich als auch im Rundfunk und im Internet präsent sind, wachse national wie international.

Eile sei geboten, denn es ginge um Vielfalt einerseits und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deutscher Medienunternehmen andererseits, so der Minister. Die Unternehmen brauchten Planbarkeit und Rechtssicherheit. Schneider: "Noch ist das Fernsehen Leitmedium, aber bei den jungen Menschen übernimmt das Internet diese Rolle. Dafür müssen wir rechtzeitig ein passendes Konzept entwickeln."

Eine aktuelle Studie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und des Marktforschungsinstitutes TNS Infratest hatte das Gewicht der Medien für die Meinungsbildung untersucht. Demnach hat das Fernsehen mit einem Anteil von rund 40 Prozent weiter das größte Gewicht, vor den Tageszeitungen mit 25 Prozent, dem Internet mit 15 Prozent, dem Radio mit ebenfalls 15 Prozent sowie den Zeitschriften mit einem Anteil von nur noch 5 Prozent. Die Erhebung wurde im Herbst 2009 bei 2.000 Menschen in Privathaushalten in Deutschland durchgeführt.

Unternehmen sollen mit der Studie einen praxisgerechten Rahmen für die Planung von Übernahmen und Fusionen im Medienbereich erhalten, erklärte BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring. Wenn eine Firma die Schwellenwerte überschreite, könnten einzelne Beteiligungen aufgegeben werden. Dieses Modell sei auch Grundlage für den Gesetzgeber, der auf den durch Digitalisierung und Medienkonvergenz ausgelösten Strukturwandel reagieren könne.

Neben der Festlegung von Schwellenwerten für verwandte Medienmärkte müsse der Gesetzgeber auch zusätzlich Regeln für die sonstigen relevanten Märkte, insbesondere für Plattformen und Suchmaschinen, erlassen, forderte Ring. 37 Prozent der Nutzer, die im Internet Informationen gesehen oder gelesen haben, gelangten über Suchmaschinen dorthin. 98 Prozent davon kamen über Google, 15 Prozent über MSN, 8 Prozent über Bing, 5 Prozent über Yahoo und zu 1 Prozent über Ask.com. Mehrfachnennungen waren möglich. Google verfüge damit in Deutschland über eine marktbeherrschende Stellung bei der meinungsbildenden Informationssuche, so Ring.