Spaniens Strategie für das digitale Europa

EU-Ratspräsidentschaft für Netzausbau und Interoperabilität

Die sogenannte Granada-Strategie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten sollen sich auf Websites konzentrieren, die "eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen".

Der Weg ins digitale Europa führt über Granada. Nach dem spanischen Ort ist eine Strategie benannt, mit der die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Informationsgesellschaft und den Binnenmarkt für digitale Güter und Dienstleistungen ausbauen will. Ein jetzt bekanntgewordenes Strategiepapier vom 24. Februar 2010 beschreibt in fünf Kapiteln, welche großen Schritte die Spanier den anderen Mitgliedsstaaten vorschlagen. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur, eine intensivierte Internetnutzung, eine europäische Charta der Rechte von Nutzern elektronischer Kommunikationsmittel, die Förderung des Angebots digitaler Inhalte und Dienste sowie eine Stärkung des Informations- und Kommunikationssektors.

Spanien hat den EU-Ratsvorsitz seit 1. Januar 2010 für sechs Monate inne. Es hat seine Amtszeit unter das Motto "Gleichheit und Innovation" gestellt.

Im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur legt die Granada-Strategie den Schwerpunkt auf "Zugangsnetze der nächsten Generation" (next generation access networks, NGA). Dafür sei ein konsistenter Regulierungsrahmen gefordert, der Investitionen erleichtert. Der bisherige Regulierungsansatz habe den Wettbewerb beim Ausbau beispielsweise von Glasfasernetzen nicht ausreichend gefördert, analysiert das Papier und fordert die EU-Kommission auf, den Ende 2009 beschlossenen neuen Regulierungsrahmen zügig in die Praxis umzusetzen. Unter anderem wird konkret vorgeschlagen, den Breitbandzugang als Universaldienstverpflichtung vorzuschreiben und die Nutzung des Funkspektrums zu vereinfachen.

Für Netzneutralität

Das spanische Konzept macht sich für die Beibehaltung des Prinzips der Netzwerkneutralität stark. Angebote sollen für die Nutzer transparent sein. Den Anbietern sollten nur "minimale Qualitätsanforderungen" auferlegt werden. Die Entwicklung im Markt soll genau beobachtet und "im Lichte des Wettbewerbsrechts" analysiert werden, um jeden möglichen Missbrauch "in der Wertschöpfungskette" aufzudecken.

Für Interoperabilität

Das Kapitel über die Förderung des Angebots digitaler Inhalte und Dienste enthält einige bemerkenswerte Aussagen zum Verhältnis von Schutzrechten und Verbraucher- sowie Bürgerrechten. So tritt das Papier für Interoperabilität für digitale Inhalte auf unterschiedlichen Plattformen ein und greift damit eine immer wieder von Verbraucherschützern erhobene Forderung auf.

In der Praxis geht die Entwicklung tendenziell in die andere Richtung. Marktführer wie Amazon mit dem E-Book-Lesegerät Kindle oder Apple mit seinen iPod-/iPhone-Geräten (und bald auch dem iPad) bemühen sich darum, die Interoperabilität von Inhalten technisch einzuschränken. Sie wollen damit die Konkurrenz ausschließen und ihre Profite maximieren.

Mehr Schutzrechte für geistiges Eigentum will die spanische Ratspräsidentschaft mit dem "Datenschutz und dem Schutz der Rede- und Informationsfreiheit" ausbalancieren. Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten sollten sich nach den spanischen Vorstellungen auf Websites konzentrieren, die "eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen. Sie müssen unter der Kontrolle gerichtlicher Autoritäten stehen, wenn sie die Rede- oder Informationsfreiheit" einschränken könnten. Details der geplanten Maßnahmen verrät das Papier nicht.

In welche Richtung diese Aussagen zu interpretieren sein könnten, verrät eine frühere Fassung der Vorschläge vom 29. Januar 2010. Dort hieß es noch: "Die Aktionen zum Schutz von Rechten an geistigem Eigentum sollten sich auf die Einschränkung des Internetzugangs zu Webseiten konzentrieren, die eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen." [von Robert A. Gehring]