Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist vor Herbst 2010 kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu machen. "Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. So funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht. Karlsruhe hat die tiefrote Karte gezeigt und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückwirkend für nichtig erklärt. Es bedarf also nicht nur einer Kleinstkorrektur, bei der hier und da ein Halbsatz zu ändern wäre", sagte die Ministerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Union drängt auf ein schnelles, neues Gesetz. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie werde sich "keinen Zeitplan diktieren lassen".

Anzeige

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Umsetzung in Deutschland gegen das Fernmeldegeheimnis und ist deshalb verfassungswidrig. Deutschland sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts damit über die EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Gesetz habe die Datensicherheit nicht ausreichend berücksichtigt und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt, urteilte das Gericht. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt worden.

Anders als die EU hatte der deutsche Gesetzgeber nicht nur bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, sondern bei fast jeder Straftat die Verwendung der gespeicherten Daten zugelassen. Die Daten für Polizei und Geheimdienste verfügbar zu machen, sei von der EU ebenfalls nicht angelegt worden. Die EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch formal zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Leutheusser-Schnarrenberger vom Bürgerrechtsflügel der FDP hatte selbst zu den Klägern gegen das Gesetz gehört.

Die Ministerin habe schon mehrfach mit den zuständigen EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Cecilia Malmström telefoniert. Eine Bestandsaufnahme auf EU-Ebene soll bis zum Herbst 2010 vorliegen, habe sie erfahren. Daher sei es sinnlos, jetzt übereilt irgendetwas in ein Gesetz zu schreiben, das später auch europarechtlich keinen Bestand habe. Die Bundesregierung sei gut beraten, den Prozess parallel laufen zu lassen.


eye home zur Startseite
IhrName9999 19. Mär 2010

Ich hab mal den essentiellen Anteil herausgepickt, damit du ihn (ganz langsam!) Lesen...

Grimreaper 17. Mär 2010

naja man sollte die watschen des BVerfG mal etwas genauer analysieren, da war die...

tux. 17. Mär 2010

Ich sag ja: Kwalitätsschornalisten.

Demokratie jetzt 17. Mär 2010

Es gibt eben mehrere Schattierungen von Kot.

stonie 17. Mär 2010

da du die wirtschaftlichen interessen bewusst ausklammerst, bleibt ausser schengener...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Digital Performance GmbH, Berlin
  2. UnitCon GmbH, Darmstadt
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. noris network AG, Nürnberg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i7-6700HQ + Geforce GTX 1060)
  2. und 15€ Cashback erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  2. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  3. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  4. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  5. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  6. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  7. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  8. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder

  9. Router-Schwachstellen

    100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  10. Rule 41

    Das FBI darf jetzt weltweit hacken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Udacity: Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
Udacity
Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
  1. Strategiepapier EU fordert europaweite Standards für vernetzte Autos
  2. Autonomes Fahren Comma One veröffentlicht Baupläne für Geohot-Nachrüstsatz
  3. Autonomes Fahren Intel baut Prozessoren für Delphi und Mobileye

Quake (1996): Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
Quake (1996)
Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  1. Künstliche Intelligenz Doom geht in Deckung

Oneplus 3T im Test: Schneller, ausdauernder und immer noch günstig
Oneplus 3T im Test
Schneller, ausdauernder und immer noch günstig
  1. Smartphone Oneplus 3T mit 128 GByte wird nicht zu Weihnachten geliefert
  2. Android-Smartphone Oneplus Three wird nach fünf Monaten eingestellt
  3. Oneplus 3T Oneplus bringt Three mit besserem Akku und SoC

  1. Re: dauert noch

    MonMonthma | 10:32

  2. Re: DAU-Gesetzgebung für DAUs

    dl01 | 10:32

  3. Immer dasselbe Lied

    C.Behemoth | 10:23

  4. Re: Bezug zum Artikel?

    Moe479 | 10:15

  5. Luke ist ein Massenmörder!

    pythoneer | 10:13


  1. 09:02

  2. 18:27

  3. 18:01

  4. 17:46

  5. 17:19

  6. 16:37

  7. 16:03

  8. 15:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel