Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets

Keine staatlichen Eingriffe wie in China oder im Iran

Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.

Ein venezolanischer Regierungsvertreter hat erklärt, Venezuela plane keine Zensur des Internets. Nachrichtenagenturen hatten berichtet, die Regierung bereite eine Internetzensur wie im Iran oder in China vor.

"Sie sagen, die Regierung plane zu kontrollieren, was im Internet erscheint. Dem ist nicht so", sagte Manuel Villalba, Präsident der Kommission Wissenschaft und Technologie in der Nationalversammlung, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wer das Internet nutzt, muss aber verantwortlich handeln". Die Nationalversammlung plane keine Gesetzesänderung im Sinne einer staatlichen Kontrolle des Internets.

Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht in Vorbereitung. "Das haben sie sich ausgedacht, um Stimmung zu machen. Das war nie geplant. Es ist nicht wahr", so Villalba.

Auch die venezolanische Tageszeitung El Universal berichtet, die Nationalversammlung des Landes plane kein Gesetz zur Kontrolle der freien Meinungsäußerung im Internet.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte ein Vorgehen gegen die rechtsgerichtete Onlinenachrichtenplattform Noticiero Digital angekündigt. Sie hatte wiederholt berichtet, der Minister für öffentliche Arbeiten, Diosdado Cabello, sei ermordet worden. Auch über den linken Fernsehmoderator Mario Silva verbreitete Noticiero Digital eine falsche Todesmeldung. Im Leserforum finden sich viele kaum verhüllte Morddrohungen und Beleidigungen gegen Regierungsvertreter, die nicht entfernt wurden. Im Internet könne nicht alles gesagt und getan werden, hatte Chávez dazu gesagt.

"Das Aufstellen von Beschränkungen wird nicht das Problem lösen, dass falsche Nachrichten Verwirrung stiften. Dieser Fall dient als Vorwand für die Regierung, um einen Bereich zu regulieren, der bislang nicht kontrolliert wurde", sagte Benoit Hervieu von Reporters Sans Frontieres.