Breitband: EU will Breitband mit 100 MBit/s bis 2020

EU-Kommissarin Kroes will alle Europäer mit Breitband versorgen

Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Hälfte aller Haushalte soll 2020 sogar mit mehr als 100 MBit/s surfen können. Um Europas Wirtschaft aus der Krise zu führen und international wettbewerbsfest zu machen, setzt Brüssel mit seiner Wachstumsstrategie "EU 2020" stärker als in der Vergangenheit auf Telekommunikation und Informationstechnik.

Der Markt gilt immerhin als 660 Milliarden Euro schwer. Schon heute trage der Sektor ein Fünftel zum Produktivitätswachstum bei. Allein - man schöpfe das Potenzial nicht aus, so Kroes' Kritik. "Die Fragmentierung der Märkte, überholte Regelwerke zur Standardisierung sowie ganz allgemein Überregulierung erweisen sich als tödliche Gewichte für das Wachstum", heißt es in dem Papier "Digitale Agenda für Europa", das sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet und Ende April veröffentlicht werden soll.

Die Branche erwartet mit Spannung, was die neue Kommissarin vorlegen wird. Denn die Marktführer unter den Netzanbietern sind sich einig: Orientiere sich die Regulierung künftig nicht stärker an Wachstum und Innovation, werde man sich mit Investitionen in teure Glasfasernetze zurückhalten. "Wir benötigen Planungssicherheit", heißt es allenthalben.

Allein eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur in Deutschland kostet Experten zufolge zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Die Deutsche Telekom hat im vergangenen Jahrzehnt rund zehn Milliarden Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert. Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen Etno, dem auch die Deutsche Telekom angehört, fordert von den nationalen Regierungen steuerliche Initiativen, um dem Breitband Schub zu verleihen. "Ich denke zum Beispiel an eine verminderte Mehrwertsteuer", sagte Etno-Direktor Michael Bartholomew.

So weit geht Kroes' Initiative zur digitalen Agenda nicht. Sie nennt aber eine Reihe von Defiziten, die die Entwicklung des digitalen Geschäftsfeldes hemmen. So litten die Onlinemärkte nach wie vor unter zu vielen künstlichen Barrieren, das schade dem Internethandel. Und auch die Telekommunikationsdienste auf den 27 Märkten seien zu fragmentiert.

Den Umgang mit Copyright-Fragen beanstandet Kroes als zu komplex und undurchsichtig, dies verursache überflüssige Kosten. Eine europaweit einheitliche Lizenzierungspraxis für digitale Inhalte solle hier Abhilfe schaffen. Die Staaten der Europäischen Union fordert die Kommissarin auf, E-Government - die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern - bis 2015 zum Alltag zu machen.

Für all die Vorhaben ist ein stabiler Rechtsrahmen nötig, der Investitionsanreize schafft. Darauf will die EU-Kommission hinwirken. Zudem stellt sie für die "Digitale Agenda" eine erleichterte Verwendung von Mitteln aus den Strukturfonds der EU und höhere Ausgaben für Forschung in dem Sektor in Aussicht.

Wer künftig als rechte Hand von Neelie Kroes an der Spitze der Generaldirektion Telekom verantwortlich zeichnen wird, ist offen. Behördenchef Fabio Colasanti scheidet spätestens Ende Juni 2010 aus dem Dienst aus. Als Nachfolger im Gespräch sind der Finne und bisherige Deputy Director Antti Peltomäki und die Spanierin Nadia Calvino. Sie ist seit 2006 stellvertretende Generaldirektorin für Fusionen in der Generaldirektion Wettbewerb - dem Ressort also, dem Kroes einst als Kommissarin vorstand. [von Thomas Ludwig / Handelsblatt]