Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

US-Präsident will Wirtschaftsfaktor Kreativität schützen

In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.

In seiner Rede auf der jährlichen Konferenz der Export-Import Bank hat sich US-Präsident Barack Obama für einen "energischen" Schutz des geistigen Eigentums ausgesprochen. Thema der Rede war der Weg der USA aus der Wirtschaftskrise.

Wirtschaftsgut Kreativität

"Unser wichtigstes Wirtschaftsgut ist die Innovation und die Erfindungsgabe und die Kreativität des amerikanischen Volkes. Das ist für unseren Wohlstand entscheidend und wird es in diesem Jahrhundert noch mehr werden. Aber es ist nur ein Wettbewerbsvorteil, wenn unsere Unternehmen wissen, dass andere diese Ideen nicht einfach stehlen und sie mit billigen Mitteln und Arbeitskräften kopieren können", sagte Obama. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass andere in den USA entwickelte Technik nutzten - aber nur, wenn die auch lizenziert sei und dafür entsprechende Zahlungen geleistet würden.

Obama kündigte an, seine Regierung werde die existierenden Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums durchsetzen und weitere abschließen, darunter auch das sehr umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta). Außerdem werde, so Obama, der Handelsvertreter der USA (United States Trade Representative, USTR) Ronald Kirk "das ganze ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen, um gegen Methoden vorzugehen, die unsere Geschäfte offensichtlich schädigen".

Beifall der Rechteinhaber

Der Beifall der Vertreter der Medienunternehmen auf diese Rede war dem Präsidenten sicher. Es sei gut, dass Obama anerkenne, dass es Erfindungsgabe und Kreativität seien, die die Wirtschaft vorantrieben, zitiert der US-Branchendienst Cnet Rick Cotton, den Chefjuristen von NBC Universal. Nach Ansicht der Unternehmen sollten die Behörden härter gegen die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und gefälschten Produkten vorgehen.

Allerdings ließe die Zusammenarbeit der Strafverfolger mancher Länder mit den US-Unternehmen immer noch schwer zu wünschen übrig, sagte Craig Winter, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Filmbranchenverbandes Motion Picture Association of America (MPAA), Cnet. Manche Länder legten nur wenig Wert auf den Schutz des geistigen Eigentums.

Internationales Abkommen

Derzeit verhandeln die USA mit verschiedenen Regierungen und der EU-Kommission über ein Abkommen zum Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten sowie von gefälschten Produkten. Es sieht unter anderem vor, die Provider in die Pflicht zu nehmen. So sollen die Zugangsanbieter beispielsweise bei Hinweisen auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen den Zugang zu entsprechenden Inhalten sperren oder Internetsperren gegen ihre Kunden verhängen.

Für Unmut sorgt die Tatsache, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Nur vereinzelt sickern Informationen durch. Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben die EU-Kommission in der vergangenen Woche aufgefordert, die Acta-Verhandlungen offenzulegen. Falls die Kommission sich weigert, wollen die Parlamentarier vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.