Abo
  • Services:
Anzeige

EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen

Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

Nach und nach dringen immer mehr Einzelheiten über die im Geheimen geführten ACTA-Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Ein jetzt bekanntgewordenes 44-Seiten-Papier aus dem EU-Rat, datiert vom 12. Februar 2010, dokumentiert wesentliche Verhandlungspositionen der EU und anderer Verhandlungsteilnehmer nach der letzten Verhandlungsrunde in Mexiko. Das Papier mit dem Titel "ACTA-Verhandlungen - EU Vorschlag - mögliche Verhandlungsspielräume" vermittelt den bisher umfangreichsten Eindruck von der Zielsetzung der EU-Verhandlungsführer.

Anzeige

Die grundsätzliche Linie der EU ist bei den ACTA-Verhandlungen, über den im Rahmen des Trips-Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) ausgehandelten Schutz für geistiges Eigentum zum Teil deutlich hinausgehen zu wollen. An mehreren Stellen des Papiers wird der "Mehrwert gegenüber Trips" von vorgeschlagenen Klauseln betont.

Sperrung ohne Anhörung

Die EU ist bestrebt, eine striktere Haftung für an Verletzungsverhandlungen nur mittelbar beteiligte Dritte (intermediaries) einzuführen. Rechteinhaber sollen die Möglichkeit bekommen, bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten wegen Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum durch Nutzer beantragen zu können. Das Gericht soll die Sperrung des Zugangs zu inkriminierten Inhalten dann ohne vorherige Anhörung der Betroffenen (inaudita altera parte, S.14) anordnen können. Der Begriff des Dritten ist dabei sehr weit gefasst: "ein Mittler, dessen Dienste... genutzt werden, um ein Recht an geistigem Eigentum zu verletzen".

Dritte wie ISPs sollen nur dann nicht in Haftung genommen werden können, wenn sie nichts von Rechtsverletzungen der Nutzer wissen und den Zugang zu verletzenden Inhalten blockieren oder die Inhalte entfernen, sobald sie davon Kenntnis erhalten (S. 27). Unterm Strich liefe das auf ein Notice-and-take-down-Verfahren hinaus. Dabei informiert ein Rechteinhaber beispielsweise einen Filehoster darüber, dass einer seiner Kunden illegal eine Dateikopie zum Download anbietet. Der Filehoster müsste die Datei dann unverzüglich löschen beziehungsweise den Zugang dazu sperren. Nur dann könnte er nicht als Mittäter in Haftung genommen werden.

Anders als die USA lehnt die EU eine generelle Überwachung von Internetnutzern durch ISPs ab. Sie verlangt, dass "die Verhandlungsparteien keine generelle Überwachungspflicht festlegen" (S. 28).

EU: Kein "fair use"!

Ausnahmen von der Drittanbieterhaftung will die EU insbesondere für die "faire Werksnutzung" (fair use) nicht zulassen. An dieser Stelle gibt es offensichtlich größeren Streit mit den USA, die - wie im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) - eine Fair-use-Verteidigung im Sinne ihres Urheberrechtsgesetzes ermöglichen wollen. Andernfalls müssten die US-Verhandlungsführer befürchten, dass das Vertragswerk in ihrem Land durchfallen könnte.

EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen 

eye home zur Startseite
Captain 09. Mär 2010

Doch, aber sie würde wohl etwas anders aussehen... Mumpitz, die am Markt agierenden...

Dr Obvious 09. Mär 2010

Revolution geht in D schon deshalb nicht, weil "Gewalt voll nich in Ordnung is so, weisste."

Neuromancer 09. Mär 2010

Die Megacorps übernehmen die Macht! William Gibson war ein Prophet! Wo kann ich mir meine...

hochimint 09. Mär 2010

schoene ueberschrift :o)

Volkes Tribun 08. Mär 2010

So wird es sein, und die anderen Bloggen dann irgendwo im Exil auf blogs die in der EU...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Raum Heidelberg
  2. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  3. Bertrandt Services GmbH, Nürnberg
  4. GDS mbH, Landshut


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Marsianer, The Hateful 8, Interstellar, Django Unchained, London Has Fallen, Olympus Has...
  2. (u. a. Django, Elysium, The Equalizer, White House Down, Ghostbusters 2)
  3. (u. a. Der Hobbit 3 für 9,99€ u. Predator für 12,49€)

Folgen Sie uns
       


  1. taz

    Strafbefehl in der Keylogger-Affäre

  2. Respawn Entertainment

    Live Fire soll in Titanfall 2 zünden

  3. Bootcode

    Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel

  4. Brandgefahr

    Akku mit eingebautem Feuerlöscher

  5. Javascript und Node.js

    NPM ist weltweit größtes Paketarchiv

  6. Verdacht der Bestechung

    Staatsanwalt beantragt Haftbefehl gegen Samsung-Chef

  7. Nintendo Switch im Hands on

    Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter

  8. Raspberry Pi

    Compute Module 3 ist verfügbar

  9. Microsoft

    Hyper-V bekommt Schnellassistenten und Speicherfragmente

  10. Airbus-Chef

    Fliegen ohne Piloten rückt näher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Audio Injector Octo Raspberry Pi spielt Surround-Sound
  2. Raspberry Pi Pixel-Desktop erscheint auch für große Rechner
  3. Raspberry Pi Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Re: Selbstverständlich muss es markenübergreifende

    maxule | 04:31

  2. Re: Erstaunliches Line-Up für das erste Jahr...

    unbekannt. | 04:10

  3. Ungenügender Umgang mit Subprime-Krediten

    Pjörn | 03:09

  4. Re: SMS nicht archivierbar?

    Pjörn | 03:02

  5. Re: Warum will das jemand?

    Pete Sabacker | 02:37


  1. 18:02

  2. 17:38

  3. 17:13

  4. 14:17

  5. 13:21

  6. 12:30

  7. 12:08

  8. 12:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel