Kabelnetzbetreiber kann 4G-Frequenzauktion nicht stoppen

Richter halten nachträgliche Korrekturen für möglich

Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.

Der TV-Netzbetreiber Kabel Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag gescheitert, der die Mobilfunkfrequenzversteigerung im April 2010 verhindern sollte. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Beschluss zur Ablehnung des Eilantrages der Firma heute bekanntgegeben.

Durch Breitbandinternet im Bereich von 800 MHz seien erhebliche Beeinträchtigungen des Empfangs von TV-Programmen und der Übertragung von Datensignalen über die Kabelnetze zu erwarten, argumentieren die Betreiber. Kabelmodems, Receiver und Set-Top-Boxen würden gestört. Viele Kabelanschlüsse seien heute bereits bis 862 MHz ausgebaut und übertrügen Angebote im gleichen Frequenzbereich, der auch für mobile Datendienste verwendet werden soll.

Das Gericht meint jedoch, dass die befürchteten Störungen keine Aussetzung des Vergabeverfahrens rechtfertigten. Auftretenden Störungen könne auch noch mit späteren Maßnahmen begegnet werden, so das Gericht. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Bei dem Gericht sind fünf weitere Klagen von Kabelnetz- und Rundfunkbetreibern gegen die Frequenzversteigerung anhängig, die ebenfalls Störungen befürchten. Wann diese entschieden werden, ist laut Gericht noch nicht absehbar. Sechs weitere Klagen von Unternehmen, die sich an der Versteigerung beteiligen wollten, diese aber wegen einzelner Auktionsbedingungen für rechtswidrig halten, hat das Gericht für den 17. März 2010 zur mündlichen Verhandlung angesetzt.

T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 nehmen an der Versteigerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz der Bundesnetzagentur ab dem 12. April 2010 teil.