Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium

Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Der Bundestag hat eine Expertengruppe eingesetzt, die die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft untersuchen soll. Die Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" soll bis Sommer 2012 zu Ergebnissen kommen. Sie wird vom CDU-Abgeordneten Axel Fischer geleitet. Das Gremium besteht aus jeweils 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen.

Die Fraktionen der Union, FDP, SPD und Bündnisgrünen hatten zuvor den Bundestag in einem Antrag zur Bildung der Enquete-Kommission aufgefordert. In dem Antrag hieß es, das Internet sei die freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsform der Welt und trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. "Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich in und mit dem Internet statt."

Um diese Veränderungen zu verstehen, soll die Enquêtekommission mit einem weitreichenden Arbeitsauftrag ausgestattet werden. Untersucht werden sollen die Themen Medienkompetenz, Urheberrecht, Folgen der Digitalisierung für Rundfunk und Printmedien, Grundrechte, Arbeitswelt, Verbraucherschutz beim E-Commerce und die Weiterentwicklung von E-Government-Diensten.

Die Piratenpartei hat die Enquêtekommission als Alibiveranstaltung bezeichnet. Es gebe keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet. Kritik übten die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Der Vorsitzende sei ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Eine Provokation sei die Berufung von Martin Dörmann (SPD), der für das Zugangserschwerungsgesetz und damit für Internetsperren eingetreten war. Die Gründung einer alternativen Enquêtekommission sei geplant, erklärten die Piraten.