Die Gesundheitskarte kommt - durch die Hintertür

Zunächst auf freiwilliger Basis

Cebit

Das Datenschutzmoratorium der FDP war einmal: Die elektronische Gesundheitskarte ist beschlossene Sache. Allerdings zunächst nur auf freiwilliger Basis und in abgespeckter Version.

Die elektronische Gesundheitskarte kommt, Ärzte, Apotheker und Kassen sind einverstanden. Das wurde jetzt am Rande der Cebit auf der Telehealth deutlich, der digitalen Gesundheitsmesse, die alljährlich im Rahmen der Computermesse in Hannover stattfindet. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen in ihren Eröffnungsreden von einem Kartensystem auf freiwilliger Basis. Versicherte würden nicht zur Übermittlung medizinischer Daten gezwungen. Die Ärzte Zeitung berichtete schon Anfang der Woche, dass Rösler und Brüderle in einem Brief an ihren nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) klargestellt hätten, dass die Ausgabe der Karte in der Pilotregion Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus weitergehen solle.

Die FDP hatte sich zunächst gegen die von der Vorgänger-Regierung geplante Speicherkarte verwahrt und als Begründung dafür vor allem Datenschutz-Bedenken und zu viel Bürokratie genannt. Außerdem hieß es, das System würde Ärzte mehr Arbeit und Zeit kosten, der Nutzen sei im Vergleich dazu aber umstritten. Die Liberalen hatten im Koalitionsvertrag sogar ein Moratorium zur Prüfung des Systems ausgehandelt und sich damit als Datenschützer profiliert. Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden, heißt es nun.

Paradigmenwechsel

Dahinter steht ein Paradigmenwechsel. Die Verantwortlichen reden inzwischen lieber von den "Chancen der Telematik im Gesundheitswesen" und von der Vernetzung der medizinischen Dienste, statt von einer Gesundheitskarte, die vor allem Patientendaten verknüpfen soll. Nachzulesen ist das auch in den jeweiligen Grußworten der Eröffnungsredner.

Vom Tisch scheint daher vorerst der Plan, mit der Karte Rezepte elektronisch abzuwickeln. Auch die elektronische Patientenakte wird nicht zum verpflichtenden Startangebot gehören. Sie solle noch weitere Sicherheitschecks erfolgreich durchlaufen, hieß es. Die elektronische Gesundheitskarte wird damit lediglich die Stammdaten der Patienten enthalten, wie sie auch auf der derzeitigen Versichertenkarte verzeichnet sind. Zusätzlich sind auf ihr Bild und Adresse des Versicherten gespeichert. Missbrauch soll durch eine PIN wie bei Bankkarten erschwert werden, damit ohne die Versicherten niemand unbefugt Daten auslesen kann. Praktisch ist das eine Umsetzung des ursprünglichen Projekts auf Raten: Die Karte kann später immer noch um Notfalldaten oder elektronische Rezepte erweitert werden.