ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Provider sollen für Kunden haften und ihren Kunden gegebenenfalls den Internetzugang kappen, das geht aus Unterlagen des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA hervor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die für die deutsche Beteiligung an den Verhandlungen verantwortlich ist, hat sich gegenüber Spiegel Online klar gegen solche Pläne positioniert.

"Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", zitiert Spiegel Online die Ministerin. "Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden." Leutheusser-Schnarrenberger hält Internetsperren "grundsätzlich für einen falschen Weg, auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen".

Darüber hinaus unterstützt sie die Forderungen von ACTA-Kritikern nach mehr Transparenz: "Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten sobald wie möglich veröffentlicht werden." Das habe Deutschland im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten "auch sehr deutlich gemacht", schreibt Spiegel Online.