Abo
  • Services:
Anzeige
Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Datenschützer und Bürgerrechtler nun einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in der gesamten Europäischen Union. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", sagte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien verweigerten die Vorratsdatenspeicherung bis heute. In bereits anhängigen Verfahren in Irland und Ungarn könne die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung schon bald dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

Anzeige

Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, das Urteil müsse "Anlass dazu geben, auch auf europäischer Ebene die Frage zu stellen, ob an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden soll".

Dem Richterspruch zufolge verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Umsetzung in Deutschland gegen das Fernmeldegeheimnis und ist darum verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Deutschland sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts über die Vorgaben hinausgegangen. Bisher gespeicherte Daten, so Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, seien zu löschen. Doch eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang sei "nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig", heißt es in der Urteilsbegründung.

Auch Reding will Überprüfung

"Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht", sagte Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. "Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann."

Die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits angekündigt, die EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt", sagte Verbandschef August-Wilhelm Scheer auf der Computermesse Cebit in Hannover. Er forderte die Bundesregierung auf, Gesetze für das Internet künftig vorab gründlicher zu prüfen. Die Unternehmen hätten eine dreistellige Millionensumme in Personal und Technik für die Vorratsdatenspeicherung investiert.


eye home zur Startseite
PK 03. Mär 2010

Allerdings. Jedem halbwegs vernunftbegabtem Menschen hätte das auffallen müssen...

Klaus5 03. Mär 2010

Gut gesprochen. Ich glaube es ist wahr das das BVerfG viele gute Urteile gesprochen hat...

eqwe 03. Mär 2010

Und deswegen wird entweder Staat das bezahlen müssen oder es wird gleich gelassen. Und...

Youssarian 03. Mär 2010

Jeder, der nicht so dumm ist, Rechtsprechung und Gerechtigkeit zu verwechseln.

Der Kaiser! 03. Mär 2010

Zwei sich widersprechende Aussagen. Auffällig war auch, das bei der Präsentation auf...


Bierbauch / 02. Mär 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BUYIN GmbH, Bonn
  2. Bertrandt Technikum GmbH, Ehningen bei Stuttgart
  3. BVU Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH, Freiburg
  4. über Robert Half Deutschland GmbH & Co. KG, Großraum Düsseldorf


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€
  2. 22,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Blincam

    Brillenkamera löst beim Blinzeln aus

  2. Case Remote Air

    WLAN-Fernbedienung für DSLRs entwickelt

  3. China

    Dropbox-Alternative Seafile im Streit mit Mutterkonzern

  4. Verizon Communications

    Yahoo hat einen Käufer gefunden

  5. Deutschland

    Preiserhöhung bei Netflix jetzt auch für Bestandskunden

  6. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  7. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen

  8. Update

    Onedrive erstellt automatisierte Alben und erkennt Pokémon

  9. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, ausprobiert, ausgetüftelt

  10. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Core i7-6820HK: Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
Core i7-6820HK
Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
  1. Stresstest Futuremarks 3DMark testet Hardware auf Throttling

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

Edward Snowden: Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
Edward Snowden
Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
  1. Qualcomm-Chips Android-Geräteverschlüsselung ist angreifbar
  2. Apple Nächstes iPhone soll keine Klinkenbuchse haben
  3. Smarte Hülle Android unter dem iPhone

  1. Re: Womit wir wieder bei Dezentralisierung wären.

    der_wahre_hannes | 08:10

  2. Re: Netflix ist es wert

    robinx999 | 08:07

  3. Re: Chinesen werfen Deutschen Hinterhältigkeit vor

    neocron | 08:06

  4. Der Name Cosmos Rings ist nicht zweideutig

    kayozz | 07:57

  5. Re: Und schon ist alles weg...

    neocron | 07:45


  1. 07:42

  2. 07:25

  3. 15:30

  4. 14:13

  5. 12:52

  6. 15:17

  7. 14:19

  8. 13:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel