Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt. Verhandelt wurde von acht Richtern über drei Verfahren aus der Massenbeschwerde von über 34.000 Menschen.

Laut dem heutigen Urteil verstoßen die Paragrafen 113a und b des Telekommunikationsgesetzes gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Die gespeicherten Daten sind zu löschen. Den Beschwerdeführern müssen vom Staat die Auslagen erstattet werden. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung, so das Gericht. Es fehlten normenklare Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit.

Die in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung gehe über die europarechtlichen Vorgaben weit hinaus, so der Richter. Einen Konflikt mit der EU-Richtlinie sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, denn die entsprechende Richtlinie könne durchaus grundgesetzkonform umgesetzt werden. Der Gesetzgeber muss nun ein neues Abhörgesetz erarbeiten.

"Es ist ein sehr, sehr gutes Urteil. Ein großer Erfolg. Es hat sich gelohnt sich dagegen zu wehren", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Auch der Datenschützer Padeluun begrüßte das Urteil in einer ersten Reaktion.

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Die Anhörung in der mündlichen Verhandlung hatte am 15. Dezember 2009 stattgefunden. Bei dem Termin hatte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Vorratsdatenspeicherung mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung inhaltlich in Verbindung gebracht. Beide Gesetze hatte das Verfassungsgericht seinerzeit als nicht grundgesetzkonform bewertet und Nachbesserungen durchgesetzt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit 1. Januar 2008 in Kraft. Union und SPD haben mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen und der Aufenthaltsort von 82 Millionen Menschen werden über sechs Monate gespeichert. Seit 2009 müssen Unternehmen die Daten sammeln und vorhalten. Der Erste Senat hatte im März 2008 mit mehreren einstweiligen Anordnungen festgelegt, dass die Daten nur noch zur Ermittlung und Aufklärung besonders schwerer Straftaten von Polizei und Geheimdiensten verwendet werden dürfen. Nach breiten Protesten hatte die FDP in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Im Koalitionsvertrag wurde die Vorratsdatenspeicherung zwar ausgesetzt, kann aber zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit weiter genutzt werden.

Das Urteil wurde von Protesten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und anderen Bürgerrechtlern begleitet. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte die Vorratsdatenspeicherung bis zuletzt verteidigt. Er sagte der Bild-Zeitung: "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff."


Dieterstrom 01. Mai 2010

Nein so nicht. Er ist Minister für uns alle. Solche Anregung ist nicht aus einem...

Kampf Katze 03. Mär 2010

Mehr kann und will ich dazu kaum noch sagen. Ich hätte nicht gedacht, dass man jemals...

Leser 03. Mär 2010

Das ganze um Datenschutz geht mir langsam auf die Nerven, meiner Meinung nach sollte alle...

PullMull 02. Mär 2010

wenn griechenland aussteigt (bzw. rausfliegt) würde das der EU weh tun und wäre eine...

Z0cker 02. Mär 2010

Cartman hätte dem zugestimmt, Du Fettarsch!

Kommentieren


Ralphs Piratenblog / 03. Mär 2010

Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig!

darktiger.org / 03. Mär 2010

Kollektiv zurücktreten, bitte!

tobe or not to be / 02. Mär 2010

Läuft

provider-stoerung.de / 02. Mär 2010

Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig



Anzeige

  1. Mitarbeiter (m/w) VMware / Windows-Support
    SHD Technologie und Service GmbH & Co. KG, Andernach
  2. CRM Entwickler / Administrator (m/w)
    Nemetschek Allplan Systems GmbH, München
  3. IT-Anforderungs- und Projektmanager (m/w)
    Stadtwerke München GmbH, München
  4. Junior Consultant Finance Processes & Applications (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test

    Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln

  2. Kanzlerhandy

    Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

  3. Internetsuche

    EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

  4. 15 Jahre Unreal Tournament

    Spiel, Bot und Sieg

  5. Inmarsat und Alcatel Lucent

    Internetzugang im Flugzeug mit 75 MBit/s

  6. Managed Apps

    Unternehmen können App-Store von Windows 10 anpassen

  7. Elektronikdiscounter

    Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden

  8. Open Data

    Cern befreit LHC-Kollisionsdaten

  9. Multimediabibliothek

    FFmpeg dank Debian wieder in Ubuntu

  10. Valve Software

    Neue Richtlinien für Early Access



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Far Cry 4: Action und Abenteuer auf hohem Niveau
Test Far Cry 4
Action und Abenteuer auf hohem Niveau

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

Test GTA 5 Next Gen: Schöner leben und sterben in Los Santos
Test GTA 5 Next Gen
Schöner leben und sterben in Los Santos
  1. Rockstar Games Sehr bald Raubüberfälle in GTA Online
  2. GTA 5 Altes und neues Los Santos im Vergleich
  3. GTA 5 neue Version angespielt Vollwertige Ich-Perspektive für Los Santos

    •  / 
    Zum Artikel