Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt. Verhandelt wurde von acht Richtern über drei Verfahren aus der Massenbeschwerde von über 34.000 Menschen.

Laut dem heutigen Urteil verstoßen die Paragrafen 113a und b des Telekommunikationsgesetzes gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Die gespeicherten Daten sind zu löschen. Den Beschwerdeführern müssen vom Staat die Auslagen erstattet werden. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung, so das Gericht. Es fehlten normenklare Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit.

Die in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung gehe über die europarechtlichen Vorgaben weit hinaus, so der Richter. Einen Konflikt mit der EU-Richtlinie sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, denn die entsprechende Richtlinie könne durchaus grundgesetzkonform umgesetzt werden. Der Gesetzgeber muss nun ein neues Abhörgesetz erarbeiten.

"Es ist ein sehr, sehr gutes Urteil. Ein großer Erfolg. Es hat sich gelohnt sich dagegen zu wehren", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Auch der Datenschützer Padeluun begrüßte das Urteil in einer ersten Reaktion.

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Die Anhörung in der mündlichen Verhandlung hatte am 15. Dezember 2009 stattgefunden. Bei dem Termin hatte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Vorratsdatenspeicherung mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung inhaltlich in Verbindung gebracht. Beide Gesetze hatte das Verfassungsgericht seinerzeit als nicht grundgesetzkonform bewertet und Nachbesserungen durchgesetzt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit 1. Januar 2008 in Kraft. Union und SPD haben mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen und der Aufenthaltsort von 82 Millionen Menschen werden über sechs Monate gespeichert. Seit 2009 müssen Unternehmen die Daten sammeln und vorhalten. Der Erste Senat hatte im März 2008 mit mehreren einstweiligen Anordnungen festgelegt, dass die Daten nur noch zur Ermittlung und Aufklärung besonders schwerer Straftaten von Polizei und Geheimdiensten verwendet werden dürfen. Nach breiten Protesten hatte die FDP in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Im Koalitionsvertrag wurde die Vorratsdatenspeicherung zwar ausgesetzt, kann aber zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit weiter genutzt werden.

Das Urteil wurde von Protesten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und anderen Bürgerrechtlern begleitet. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte die Vorratsdatenspeicherung bis zuletzt verteidigt. Er sagte der Bild-Zeitung: "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff."


Dieterstrom 01. Mai 2010

Nein so nicht. Er ist Minister für uns alle. Solche Anregung ist nicht aus einem...

Kampf Katze 03. Mär 2010

Mehr kann und will ich dazu kaum noch sagen. Ich hätte nicht gedacht, dass man jemals...

Leser 03. Mär 2010

Das ganze um Datenschutz geht mir langsam auf die Nerven, meiner Meinung nach sollte alle...

PullMull 02. Mär 2010

wenn griechenland aussteigt (bzw. rausfliegt) würde das der EU weh tun und wäre eine...

Z0cker 02. Mär 2010

Cartman hätte dem zugestimmt, Du Fettarsch!

Kommentieren


Ralphs Piratenblog / 03. Mär 2010

Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig!

darktiger.org / 03. Mär 2010

Kollektiv zurücktreten, bitte!

tobe or not to be / 02. Mär 2010

Läuft

provider-stoerung.de / 02. Mär 2010

Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig



Anzeige

  1. Head of Ad Management (m/w)
    Heise Medien GmbH & Co. KG, Hannover
  2. Project Manager (m/w)
    Gelato Group via Academic Work Germany GmbH, Oslo (Norwegen)
  3. Software Developer - Cloud Services (m/w)
    Bosch Software Innovations GmbH, Berlin
  4. IT Business Analyst & Project Manager (m/w)
    Rickmers Holding AG, Hamburg

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. GTX-950-TIPP: 10 € Casbhack auf EVGA GeForce GTX 950 SC+ & GTX 950 FTW
  2. Sapphire AMD Radeon R9 FURY
    549,00€
  3. MSI GeForce GTX 970 Gaming 4G, 4GB GDDR5
    354,69€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smart Bike Computer

    Android Wear fürs Fahrrad

  2. Gremlins

    Aufklärungsdrohnen sollen im Flug eingesammelt werden

  3. Fixie

    Radfahrer irritiert autonomes Google-Auto

  4. Kaspersky Antivirus

    Sicherheitssoftware warnt vor Änderungen am Computer

  5. Supernerds

    Angst schüren gegen den Überwachungswahn

  6. O2-Netz

    Mobilfunkkunden von Kabel Deutschland gekündigt

  7. Landkreistag

    Warum der Bund den Glasfaserausbau nicht fördert

  8. Millionen Tonnen

    Große Mengen Elektronikschrott verschwinden aus Europa

  9. Autosteuerung

    Uber heuert die Jeep-Hacker an

  10. Contributor Conference

    Owncloud führt Programm für Bug-Bounties ein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Windows 95 im Test: Endlich lange Dateinamen!
Windows 95 im Test
Endlich lange Dateinamen!
  1. Tool Microsoft Snip erzeugt Screenshots mit Animationen und Sprachmemos
  2. Microsoft Neuer Insider-Build von Windows 10
  3. Vor dem Start von Windows 10 Steigender Marktanteil für Windows 7

Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  2. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma
  3. Unterwasser Aquanox sucht Community

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Play Music Googles Musikdienst bekommt kuratierte Playlisten
  2. GTA 5 Rockstar-Editor bald für PS4 und Xbox One
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  1. Re: Verständnisproblem - bitte um Erklärung

    DooMMasteR | 08:40

  2. Wie kommt Golem dazu, beste sovjetische...

    RechtsVerdreher | 08:39

  3. Re: Der Deutsche und sein Wertstoffhof

    bofhl | 08:37

  4. Smartwatch 3

    Xstream | 08:36

  5. Re: Hätten die das hier gemacht....

    JohnDoes | 08:36


  1. 07:48

  2. 07:31

  3. 07:19

  4. 00:01

  5. 12:57

  6. 11:23

  7. 10:08

  8. 09:35


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel