IIPA prangert Einsatz von Open-Source-Software an

Lobby: Staaten, die OSS fördern, sollen auf schwarze Liste

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) will die US-Regierung dazu veranlassen, Staaten, die Open-Source-Software einsetzen, auf die sogenannte Special 301 Watchlist zu setzen. Aktuell steht unter anderem die indonesische Regierung im Visier der IIPA.

Der Dachverband IIPA, der unter anderem die Motion Picture Association for America (MPAA) und die Recording Industry Association of America (RIAA) vertritt, empfiehlt der US-Regierung, Indonesien auf die Special-301-Liste zu setzen. Zuvor hatte die indonesische Regierung den Behörden landesweit empfohlen, unter Umständen auf freie Software umzusteigen. In der Special 301 Watchlist werden Staaten angeprangert, deren Gesetze keinen ausreichenden Schutz vor Urheberrechtsverstößen bieten oder die keine Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zum Urheberrechtsschutz im Internet unterzeichnet haben. In der Liste finden sich regelmäßig Staaten wie China oder Russland.

In einem Bericht wirft die IIPA der indonesischen Regierung vor: "Indem die Regierung die freie Auswahl eingesetzter Technologie verhindere, schafft sie neue Handelsbarrieren und schränkt den gleichberechtigten Zugang aller IT-Firmen zum Softwaremarkt ein." Bezeichnenderweise kam die Empfehlung der indonesischen Regierung im Rahmen einer Aktion, die Softwarepiraterie im Land verhindern sollte. Viele öffentliche Einrichtungen verwenden illegal proprietäre Software. Die Regierung hatte in einem Rundschreiben angemahnt, entweder die illegalen Kopien durch den Kauf von Lizenzen zu legalisieren oder - wenn praktikabel - alternativ auf die Verwendung freier Software umzusteigen.

In einer Replik moniert die Free Software Foundation (FSF), WIPO-Verträge und die damit verbundenen DRM-Bestimmungen behinderten die Entwicklung freier Software und versperrten den Markt für Open Source. Die US-Regierung solle sich auf die demokratischen Prinzipien der Verfassung besinnen und Open-Source-Software die gleichen Marktrechte einräumen.