Abo
  • Services:
Anzeige
EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Still und heimlich sollte es eigentlich laufen. So dachten es sich die an den Verhandlungen zu ACTA beteiligten Parteien. Die Öffentlichkeit sollte erst davon erfahren, wenn alles unter Dach und Fach und nicht mehr zu ändern ist. Doch daraus wurde nichts. Immer wieder dringen Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit, die Fragen aufwerfen und Befürchtungen wecken. Nun hat sich der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx zu Wort gemeldet.

Anzeige

Wie vor ihm auch schon Bürgerrechtler, EU-Abgeordnete und Verbraucherschützer fordert Peter Hustinx die EU-Kommission auf, die Öffentlichkeit über die ACTA-Verhandlungen zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 "ermutigt" Hustinx die Kommission "nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten". Dieser würde dazu dienen, sicherzustellen, dass "die beschlossenen Maßnahmen mit den EU-Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre verträglich sind".

Ganz offensichtlich befürchtet Hustinx, die EU-Kommission könne auf dem Weg zum Ziel eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums den Schutz der Grundrechte aus den Augen verlieren. Zwar sei der Schutz des geistigen Eigentums "wichtig für die Gesellschaft", schreibt Hustinx, aber "er sollte nicht über die Grundrechte des Einzelnen auf eine Privatsphäre, den Schutz seiner Daten und andere Rechte wie die Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und die Meinungsfreiheit" gestellt werden.

Warnung vor Internetsperren

Ein Dorn im Auge ist Hustinx die Idee von Internetsperren nach dem Three-Strikes-Konzept. Ein solcher Ansatz würde "unmittelbar die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger beschneiden, in allererster Linie den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre".

Mit seiner Kritik ist Hustinx nicht allein. Mitglieder des Handelsausschusses im EU-Parlament (INTA) forderten gestern in Brüssel den neuen EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf, seine Position bei den ACTA-Verhandlungen klarzustellen. Dabei drohten die Parlamentarier unverhohlen damit, einem Vertragstext die Zustimmung zu verweigern, den sie als inakzeptabel empfinden. Um dieser Drohung Gehalt zu verleihen, verwies die britische Liberale Catherine Bearder laut Heise auf das kürzliche Scheitern des Swift-Abkommens zum Bankdatentransfer in die USA.

Vor seinem Amtsantritt hatte sich hingegen der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ausdrücklich für das ACTA-Abkommen eingesetzt. In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hatte Barnier den "Schutz derer, die in Europa kreativ tätig sind", zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt. ACTA sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Internetpiraterie und Produktfälschung. Das läge im Interesse der Verbraucher, die sich auf die Authentizität und Sicherheit von Produkten verlassen können müssten, erklärte Barnier.

Die neue Macht des EU-Parlaments

Sollten sich die EU-Kommissare nicht auf das EU-Parlament zubewegen, dürfte - nach dem Swift-Abkommen - der nächste große Konflikt zwischen den EU-Machtpolen vorgezeichnet sein. Die ACTA-Verhandlungsparteien wollen das Abkommen noch dieses Jahr festzurren. Es könnte sein, dass die EU-Abgeordneten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Dank des Lissabon-Vertrages haben sie die Macht dazu. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Penetrator66 25. Feb 2010

http://www.stopp-acta.info/deutsch/index.html http://www.petitiononline.com/stopacta...

Brainfreeze 24. Feb 2010

Und um das ganze noch zu steigern: Ausschnitt heutiger Heise-Artikel zu...

Der Blub 24. Feb 2010

Wie wärs wenn du dich informierst? Der Lissabon-Vertrag gibt dem EU Parlament weit mehr...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Stuttgart
  2. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Berlin
  3. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  4. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1169,00€
  2. und Samsung Galaxy S7 edge, Galaxy S7 oder Galaxy Tab E gratis erhalten
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  3. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie


  1. Patent

    Samsung zeigt konkrete Ideen für faltbares Smartphone

  2. Smarter Lautsprecher

    Google will Home intelligenter machen

  3. Samsung 960 Evo im Test

    Die NVMe-SSD mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis

  4. Projekt Titan

    Apple will Anti-Kollisionssystem für Autos patentieren

  5. Visualisierungsprogramm

    Microsoft bringt Visio für iOS

  6. Auftragsfertiger

    TSMC investiert 16 Milliarden US-Dollar in neue Fab

  7. Frontier Developments

    Weltraumspiel Elite Dangerous erscheint auch für die PS4

  8. Apple

    MacOS 10.12.2 soll Probleme beim neuen Macbook Pro beheben

  9. Smartphones

    iOS legt weltweit zu - außer in China und Deutschland

  10. Glasfaser

    EWE steckt 1 Milliarde Euro in Fiber To The Home



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

  1. Re: Das Problem sind die Käufer

    Cycl0ne | 10:40

  2. Re: Emulationen sind immer gleichbedeutend wie...

    HubertHans | 10:39

  3. Re: Naja...

    Trollversteher | 10:39

  4. Re: Haha. Und was sagen die Apple-Basher jetzt?

    Peter Brülls | 10:38

  5. Re: Sensoren die Hindernisse erkennen - GENIAL

    david_rieger | 10:37


  1. 10:40

  2. 10:23

  3. 09:00

  4. 08:48

  5. 08:00

  6. 07:43

  7. 07:28

  8. 07:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel