EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Still und heimlich sollte es eigentlich laufen. So dachten es sich die an den Verhandlungen zu ACTA beteiligten Parteien. Die Öffentlichkeit sollte erst davon erfahren, wenn alles unter Dach und Fach und nicht mehr zu ändern ist. Doch daraus wurde nichts. Immer wieder dringen Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit, die Fragen aufwerfen und Befürchtungen wecken. Nun hat sich der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx zu Wort gemeldet.

Wie vor ihm auch schon Bürgerrechtler, EU-Abgeordnete und Verbraucherschützer fordert Peter Hustinx die EU-Kommission auf, die Öffentlichkeit über die ACTA-Verhandlungen zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 "ermutigt" Hustinx die Kommission "nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten". Dieser würde dazu dienen, sicherzustellen, dass "die beschlossenen Maßnahmen mit den EU-Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre verträglich sind".

Ganz offensichtlich befürchtet Hustinx, die EU-Kommission könne auf dem Weg zum Ziel eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums den Schutz der Grundrechte aus den Augen verlieren. Zwar sei der Schutz des geistigen Eigentums "wichtig für die Gesellschaft", schreibt Hustinx, aber "er sollte nicht über die Grundrechte des Einzelnen auf eine Privatsphäre, den Schutz seiner Daten und andere Rechte wie die Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und die Meinungsfreiheit" gestellt werden.

Warnung vor Internetsperren

Ein Dorn im Auge ist Hustinx die Idee von Internetsperren nach dem Three-Strikes-Konzept. Ein solcher Ansatz würde "unmittelbar die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger beschneiden, in allererster Linie den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre".

Mit seiner Kritik ist Hustinx nicht allein. Mitglieder des Handelsausschusses im EU-Parlament (INTA) forderten gestern in Brüssel den neuen EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf, seine Position bei den ACTA-Verhandlungen klarzustellen. Dabei drohten die Parlamentarier unverhohlen damit, einem Vertragstext die Zustimmung zu verweigern, den sie als inakzeptabel empfinden. Um dieser Drohung Gehalt zu verleihen, verwies die britische Liberale Catherine Bearder laut Heise auf das kürzliche Scheitern des Swift-Abkommens zum Bankdatentransfer in die USA.

Vor seinem Amtsantritt hatte sich hingegen der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ausdrücklich für das ACTA-Abkommen eingesetzt. In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hatte Barnier den "Schutz derer, die in Europa kreativ tätig sind", zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt. ACTA sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Internetpiraterie und Produktfälschung. Das läge im Interesse der Verbraucher, die sich auf die Authentizität und Sicherheit von Produkten verlassen können müssten, erklärte Barnier.

Die neue Macht des EU-Parlaments

Sollten sich die EU-Kommissare nicht auf das EU-Parlament zubewegen, dürfte - nach dem Swift-Abkommen - der nächste große Konflikt zwischen den EU-Machtpolen vorgezeichnet sein. Die ACTA-Verhandlungsparteien wollen das Abkommen noch dieses Jahr festzurren. Es könnte sein, dass die EU-Abgeordneten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Dank des Lissabon-Vertrages haben sie die Macht dazu. [von Robert A. Gehring]