Abo
  • Services:
Anzeige

ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs

Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Wieder einmal wurde die Geheimhaltung des Inhalts des von einigen Staaten geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ein wenig gebrochen. Und wieder einmal scheint sich zu bestätigen, dass die treibenden Kräfte hinter den Verhandlungen das Internet nach ihren Vorstellungen umbauen wollen. Im Mittelpunkt der Pläne stehen die Diensteanbieter, denen mehr Verantwortung für das Verhalten ihrer Kunden aufgebürdet werden soll. Das geht aus einem Textentwurf für einen Abschnitt zum ACTA-Vertrag hervor, den die Computerworld als authentisch bezeichnet. Der Autor des Artikels beruft sich dabei auf eine Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut sein soll.

Anzeige

Netzsperren

Die Provider sollen demnach als virtueller Hilfspolizei im Internet für Ordnung sorgen. Dazu gehört unter anderem, dass sie dafür verantwortlich sind, dass ihre Dienste nicht von Urheberrechtsverletzern und ähnlichen Gesetzesbrechern missbraucht werden. Getreu dem Motto des Strafrechts, wonach Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, werden Provider in Zukunft nachweisen müssen, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen aktiv gegen ihre Kunden vorgehen. Als Beispiel für entsprechende Vorkehrungen wird in einer Fußnote des Entwurfstextes die "Kappung des Internetzugangs bei wiederholten Rechtsverstößen" genannt.

Legally sufficient

Provider sollen darüber hinaus Inhalte löschen oder den Zugang zu Inhalten unterbinden, wenn sie "auf rechtlich ausreichende Weise über mutmaßliche Rechtsverletzungen" in Kenntnis gesetzt wurden und der betroffene Nutzer nicht "auf rechtlich ausreichende Weise dargelegt hat, dass es sich um einen Irrtum oder eine Fehlidentifizierung handelt". Was "rechtlich ausreichend" (im Original: "legally sufficient") wäre, wird nicht näher ausgeführt. Eine Rechtsweggarantie wird jedenfalls nicht ausdrücklich gefordert.

Ausdrücklich ermuntert werden Provider dazu, "ihre Dienste zu überwachen oder pro-aktiv nach Belegen dafür suchen, dass rechtsverletzende Aktivitäten stattfinden". Mit anderen Worten: Provider, die ihre Kunden ausspionieren, könnten in Zukunft womöglich auf eine Vorzugsbehandlung hoffen, wenn es zum Rechtsstreit kommt.

Recht ungenau bleibt der Text im Hinblick darauf, welche "Internet Service Provider oder Provider" gegebenenfalls nicht unter das neue Regulierungsregime fallen würden. Zwar gibt es eine Reihe von expliziten Ausnahmekriterien. Deren Anwendung soll aber laut Entwurfstext grundsätzlich auf Provider beschränkt werden, die sich dazu verpflichten, Verfahren zur Bekämpfung "der nicht autorisierten Speicherung oder Übertragung von Materialien, die durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind", vorzusehen. Womöglich könnten nur reine Bandbreitenanbieter unbehelligt bleiben.

Die Bürgerrechtsorganisationen Public Knowledge und Electronic Frontier Foundation (EFF) haben in einem Schreiben an das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) davor gewarnt, ACTA zu benutzen, um anderen Staaten die US-amerikanischen Vorstellungen vom Urheberrecht aufzuzwingen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Trockenobst 23. Feb 2010

Interessant wird es erst, wenn Spiderman und Co. nicht mehr auf DVD verfügbar werden...

Trockenobst 23. Feb 2010

Ich kann der Tochter/Sohn etc. ebenso einen zweiten Anschluß legen, wenn mir das SO...

silkster 23. Feb 2010

Westerwelle ist ein Dämagoge und jegliches logisches Denkvermögen scheint ihm zudem auch...

spanther 23. Feb 2010

lol xD

spanther 23. Feb 2010

Du verstehst nicht worauf er hinaus will... Natürlich gibt es genug Mittel und Wege...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener GmbH, Nittenau Raum Regensburg
  2. Deutsche Post DHL Group, Bonn
  3. PLANET SPORTS GmbH, München
  4. Swiss Post Solutions GmbH, Bamberg oder Hallstadt


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Die Unfassbaren, Der unglaubliche Hulk, Nightcrawler, Olympus Has Fallen, Die Verurteilten...
  2. 35,19€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. iCar

    Hardware-Experte Bob Mansfield soll Apples Auto bauen

  2. Here

    Apple soll "geheimes" Maps-Labor in Berlin betreiben

  3. Quadro P6000/P5000

    Nvidia kündigt Profi-Karten mit GP102-Vollausbau an

  4. Jahresgehalt

    Erfahrene Softwareentwickler verdienen 55.500 Euro

  5. Sync 3

    Ford bringt Carplay und Android Auto in alle 2017er-Modelle

  6. Netzwerk

    Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone

  7. Hello Games

    No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel

  8. Master Key

    Hacker gelangen per Reverse Engineering an Gepäckschlüssel

  9. 3D-Druck

    Polizei will Smartphone mit nachgemachtem Finger entsperren

  10. Modesetting

    Debian und Ubuntu verzichten auf Intels X11-Treiber



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  2. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro
  3. Mi Band 2 Xiaomis neues Fitness-Armband mit Pulsmesser kostet 20 Euro

Schwachstellen aufgedeckt: Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
Schwachstellen aufgedeckt
Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
  1. Vodafone EasyBox 804 Angeblich Hochladen von Schadsoftware möglich
  2. Cyber Grand Challenge Finale US-Militär lässt Computer als Hacker aufeinander los
  3. Patchday Sicherheitslücke lässt Drucker Malware verteilen

Core i7-6820HK: Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
Core i7-6820HK
Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
  1. Stresstest Futuremarks 3DMark testet Hardware auf Throttling

  1. Re: Ich arbeite beim Staat (Öffentlicher Dienst)

    Oktavian | 08:18

  2. Re: Schon wieder das Märchen von den IT-Gehältern

    crazypsycho | 08:17

  3. Re: Es ist besser, sich selbstständig zu machen.

    Das_B | 08:16

  4. Golem ist hier nicht up-to-date

    budweiser | 08:13

  5. Re: 40000 als Einsteiger ist normal, sogar 45000...

    Das_B | 08:12


  1. 07:37

  2. 07:18

  3. 22:45

  4. 18:35

  5. 17:31

  6. 17:19

  7. 15:58

  8. 15:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel