Zensursula 2.0: Proteste gegen Pläne der Jugendschützer

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen

Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Die Kommission für Jugendmedienschutz will mit Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag umfangreiche Zensur- und Sperrmaßnahmen im Internet umsetzen. Das geht aus der Stellungnahme der Jugendschützer zu einer Anhörung Ende Januar 2010 hervor.

Danach sollen nicht nur Access-Provider zu Sperren verpflichtet werden, sondern auch Suchmaschinenbetreiber, Social Communities und Blogs für Links haftbar gemacht werden, da diese "nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen."

Die Staatskanzleien, die den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) inhaltlich verantworten, haben nach eigenem Bekunden von der Zwangskennzeichnung von Inhalten und von Netzsperren Abstand genommen. "Wir sind die letzten, die Sperren einsetzen wollen", hieß es dort gegenüber Golem.de. Erledigt sei auch die gefürchtete Gleichbehandlung von Inhalte-, Hosting- und Zugangsanbietern.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat die Pläne als Horrorkabinett der Jugendschützer bezeichnet. Franziska Heine, die Initiatorin der Onlinepetition gegen Internetsperren, sagte: "Mit der Novellierung des JMStV steht bereits der nächste Versuch bevor, massiv in das Netz einzugreifen, der in seinen Konsequenzen weit über das Zugangserschwerungsgesetz hinausgeht."

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensurinfrastruktur beinhalte und ruft zu einer Demonstration dagegen auf. Am 24. Februar 2010 wird die Rundfunkkommission über den geänderten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beraten. Die Kundgebung findet zwischen 14 Uhr und 19 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz statt. Unter dem Motto "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!" wollen die Piraten und andere Bürgerrechtler dort demonstrieren.

Angelo Veltens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, erklärte: "Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige Zensurinfrastruktur zu schaffen. Die Beteiligten verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations-, sondern als Rundfunkmedium und versuchen es auch als solches völlig irrsinnig zu regulieren."