Jacobsen vs. Katzer: Einigung im Streit um Copyright

Beilegung bestätigt Urteil, Berufung nicht mehr möglich

In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.

Mit dem Verzicht auf eine Berufung durch den Angeklagten Matthew Katzer wird das Urteil des CAFC bestätigt. Das Gericht hatte zuvor geurteilt, dass der fragliche Quellcode sehr wohl unter Urheberschutz stehe. Damit sei der Weg frei für die weiteren wesentlichen Punkte des Urteils: zum einen, dass der frei verfügbare Quellcode tatsächlich einen Geldwert darstelle und zum anderen, dass dessen Weiterverwendung ohne Copyrighthinweise eine Verletzung des Digital Millenium Copyright Acts darstelle. In der Einigung legten sich die Kontrahenten auf einen Streitwert von 100.000 US-Dollar zugunsten Jacobsens fest.

Bei dem fraglichen Code handelt es sich um Beiträge zum Projekt Java Model Railroad Interface (JMRI), mit dem Steuerungschips in Modelleisenbahnen programmiert werden können. Der unter die Artistic License gestellte Code gelangte in die proprietäre Software, die durch Katzers Firma Kamind (KAM Industries) vertrieben wurde.

Jacobsen hatte vor Gericht Copyrightverletzungen geltend gemacht, nachdem er die Teile seines als quelloffen veröffentlichten Quellcodes ohne Hinweise zum Urheberrecht in Katzers Software fand. Nachdem das zuständige Bezirksgericht entschieden hatte, dass die mögliche Lizenzverletzung keine Copyrightverletzung darstellt, sondern lediglich eine Vertragsverletzung, wies es den Antrag zurück. Jacobsen ging in Berufung vor dem CAFC. Das CAFC bestätigte die Urheberrechtsverletzungen zugunsten des Klägers Jacobsen.

Das Urteil ist zwar in Kalifornien rechtlich bindend, die anderen Bundesgerichte in den USA müssen das Urteil aber nicht notwendigerweise berücksichtigen. Da das District Court for the Northern District of California aber über den Staat Kalifornien hinaus einen guten Ruf hat, ist es durchaus denkbar, dass sich andere Richter in künftigen Fällen auf das Urteil beziehen. Damit gibt es Entwicklern von quelloffener Software in den USA eine rechtliche Grundlage, mit der sie ihre Arbeiten schützen können.