Anzeige
Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit

Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten. Das hat Golem.de aus Kreisen der Staatskanzleien erfahren. "Wir sind die letzten, die Sperren einsetzen wollen", hieß es dort. Erledigt ist auch die gefürchtete Gleichbehandlung von Inhalte-, Hosting- und Zugangsanbietern.

Anzeige

Der Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag war auf einer Anhörung am 27. Januar 2010 von Datenschützern und Branchenvertretern massiv angegriffen worden. So kritisierte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), dass der Entwurf vorsehe, im Dienste des Jugendschutzes Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten zu verpflichten, die diese aber für Dritte nur speichern oder den Zugang zur Nutzung vermitteln. Die Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter aufzugeben, sei falsch. Dies würde "faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern", so der Webhoster 1&1. Den Access-Providern sollte laut Entwurf eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt werden. Außerdem sollte ein verpflichtendes System zur Altersklassifizierung mit drei Prüfungsstufen eingeführt werden. Dabei wurde an unsichtbare technische Kennzeichnung per Labeling gedacht. Die Altersklassen wurden mit null Jahren, ab sechs, zwölf, 16 und 18 Jahren angesetzt. Ohne Alterskennzeichnung sollten die Inhalte nur noch zu bestimmten Zeiten, wie zwischen 22 und 6 Uhr, angeboten werden. Ausnahme für nutzergenerierte Inhalte sollte es nicht geben.

Doch schon bei der Anhörung traten die Verfasser des Entwurfs den Rückzug an. Gewollt sei nur eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. "Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede", sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier. Stattdessen sollte es gute Filterprogramme für Eltern geben. "Die Stärkung nutzerautonomer Jugendschutzprogramme im Vertragsentwurf steht im Gegensatz zu Netzsperren à la Zensursula und ist der richtige und verantwortungsvolle Weg. Denn so können Eltern entscheiden, welche Seiten im Netz ihre Kinder nutzen können", so Stadelmaier wörtlich.

Die Erweiterung des Anbieterbegriffs sei sehr unglücklich formuliert gewesen, hieß es weiter aus den Staatskanzleien zu Golem.de. "Das war nicht gut gemacht." Eine Haftungserweiterung für Zugangsanbieter sei damit vom Tisch.

Freiwillige Alterskennzeichnungen würde es schon heute bei Inhalteanbietern wie Bild.de und der Deutschen Telekom geben. Die Formulierung im Entwurf, "Zugangsanbieter müssen ein Jugendschutzprogramm bereithalten", sei auch nicht so gemeint gewesen, dass diese einen Filter vorschalten müssten. "Nichts soll netzseitig gefiltert werden, nur den Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, auf Jugendschutzprogramme zuzugreifen", so die Staatskanzleien. Das werde in die Hände der Eltern gelegt. Bessere Kinder- und Jugendschutzfilter seien das Ziel, die weder ein totales Overblocking noch ein totales Underblocking bewirkten. Da solle etwas Neues entwickelt werden und auf den Markt kommen, hieß es weiter.

Am 24. Februar 2010 wird die Rundfunkkommission über den geänderten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beraten. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien entscheiden dann darüber. Dann wird ein vielleicht nochmals geänderter Text am 25. Februar der Konferenz der Staats- und Senatskanzleien vorgelegt. Am 25. März 2010 sind schließlich die Ministerpräsidenten gefragt.


eye home zur Startseite
lalalal 23. Feb 2010

was soll eigentlich diese schwachsinnige Diskussion hier? Verantwortlich sind einizg und...

redwolf_ 20. Feb 2010

Barrierefreiheit? Es gibt jetzt schon genug Möglichkeiten u.a. per Kinderschutz den...

golli 19. Feb 2010

+1 ist im realen Leben nicht anders dort tummeln sich Kinder auch nicht in der Kneipe...

Rainer Tsuphal 18. Feb 2010

Hier! Wenn schon, dann total: http://www.das-ende-des-internets.de/

Konsument3000 18. Feb 2010

in dem moment, in dem ein mensch versucht einen filter zu umgehen, denke ich ist es auch...

Kommentieren


dyfustifications / 18. Feb 2010

Blind!



Anzeige

  1. (Senior-)Berater (m/w) SAP Business Intelligence
    Capgemini Deutschland GmbH, verschiedene Einsatzorte
  2. Softwareentwickler (m/w) Automatisierung
    Rasco GmbH, Kolbermoor Raum Rosenheim
  3. Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Energiedatenmanagement
    Stadtwerke Solingen GmbH, Solingen
  4. IT Domain Architect (m/w) für Business Architecture und Design
    Allianz Managed Operations & Services SE, München

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. Total War: Warhammer gratis beim Kauf selektierter AMD-Grafikkarten
  2. GeForce GTX 1070 bei Caseking
    (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)
  3. GeForce GTX 1070 bei Alternate
    (u. a. Asus GTX 1070 Strix OC, MSI GTX 1070 Gaming X 8G und Aero 8G OC, Gainward GTX 1070 Founders...

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  2. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam

  3. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  4. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  5. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  6. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  7. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen

  8. Boston Dynamics

    Spot Mini, die Roboraffe

  9. Datenrate

    Tele Columbus versorgt fast 840.000 Haushalte mit 400 MBit/s

  10. Supercomputer

    China und Japan setzen auf ARM-Kerne für kommende Systeme



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mighty No. 9 im Test: Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
Mighty No. 9 im Test
Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  1. Mirror's Edge Catalyst im Test Rennen für die Freiheit
  2. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben
  3. Alienation im Test Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

Schulunterricht: "Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
Schulunterricht
"Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
  1. MCreator für Arduino Mit Klötzchen LEDs steuern
  2. Lifeboat-Community Minecraft-Spieler müssen sich neues Passwort craften
  3. Minecraft Befehlsblöcke und Mods für die Pocket Edition

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

  1. Re: Als ob ein Mensch in so einer Situation

    goto10 | 12:25

  2. Habt Ihr das Teil irgendwo für den Preis gesehen?

    Ravenbird | 12:22

  3. Re: Glückwunsch an die Briten

    tingelchen | 12:21

  4. Re: Was spricht denn dagegen

    Gandalf2210 | 12:21

  5. Re: Preispolitik nVidia bzw. gut, dass Polaris kommtp

    eXXogene | 12:19


  1. 10:00

  2. 09:03

  3. 17:47

  4. 17:01

  5. 16:46

  6. 15:51

  7. 15:48

  8. 15:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel