Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren"

Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

"Der Weg ist jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich auf das endgültige Aus für Netzsperren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten verständigt. Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht", so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.

Die Ministerin setzt auf eine enge internationale Zusammenarbeit und die Internet-Beschwerdestelle Inhope, wenn es darum geht, ausländische Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen.

In Fällen von Wirtschaftskriminalität im Internet lösche Inhope die Seiten innerhalb weniger Stunden. "Von diesem innovativen Ansatz kann die neue Bundesregierung lernen."