Europäisches Parlament lehnt Swift-Abkommen ab

Deutliche Mehrheit hat Bedenken wegen Datenschutz

Das Europäische Parlament hat dem Swift-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit eine Absage erteilt. Das vom EU-Ministerrat bereits unterzeichnete Übergangsabkommen sah vor, dass innereuropäische Überweisungsdaten an die USA weitergegeben werden.

Eine große Mehrheit der europäischen Abgeordneten hat das Interimsabkommen zu Swift wegen Datenschutzbedenken abgelehnt. Damit ist der vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Text ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Die Resolution zur Ablehnung des Swift-Übergangsabkommens wurde mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das Parlament fordert Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einzuleiten. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass jedes neue Abkommen den Anforderungen des Lissabon-Vertrags und der EU-Charta der Grundrechte entsprechen muss.

Die ausgehandelten Regelungen zum Austausch und zur Speicherung der Daten stünden in keinem Verhältnis zur angeblich erreichten Sicherheit, meint Jeanine Hennis-Passchaert, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments (ALDE, Niederlande).

Trotz der Ablehnung könnten EU und USA auch weiterhin Finanzdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung untereinander austauschen: Ein gegenseitiges Rechtshilfe-Abkommen ermöglicht den Austausch von Daten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament drängt darauf, dass ein entsprechendes Abkommen die Rechte der EU-Bürger auf Schutz ihrer persönlichen Daten in vollem Umfang wahren muss. Die US-Behörden sollen die gesammelten Daten nur zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verwenden dürfen. Übermittelte Daten unterliegen den gleichen Rechtsmittelverfahren wie innerhalb der Europäischen Union gespeicherte Daten, einschließlich Schadenersatz im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten.