Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier

Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Die EU-Kommission will nicht ausschließen, dass vom geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auch private Internetnutzer betroffen sein werden. In einem kurzen Schreiben als Antwort auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament, das vom 4. Februar 2010 datiert ist, erklärte jetzt Benita Ferrero-Waldner, in der EU-Kommission für Handel zuständig: "ACTA sollte keine Maßnahmen gegen Endnutzer enthalten, die Einschränkungen von deren Internetzugang vorsehen und nicht angemessen, verhältnismäßig und notwendig innerhalb einer demokratischen Gesellschaft sind. Vorausgehen muss dem zudem ein faires und unparteiliches Verfahren."

Anzeige

Bemerkenswert ist, dass Ferrero-Waldner nicht vom Rechtsweg spricht, sondern nur von einem "Verfahren". Wie auch immer diese Anforderungen in die Praxis umgesetzt werden würden, es ist klar, dass die EU-Kommission damit ein ganzes Stück von ihren früheren Aussagen zum Inhalt von ACTA abrückt.

Bisher beharrte die Kommission auf Nachfrage immer auf dem Standpunkt, dass es bei ACTA ausschließlich um kriminelle kommerzielle Aktivitäten und nicht um Handlungen im privaten Bereich gehe. So veröffentlichte die Kommission Ende November 2008 ein als 'Fact Sheet' bezeichnetes Dokument mit Aussagen zu ACTA. Darin betonte die Kommission: "Bei ACTA geht es darum, kriminelle Aktivitäten im großen Stil zu bekämpfen" und: "Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen."

Im Schreiben von Ferrero-Waldner wird die Aussage deutlich anders formuliert: "Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, die oft von kriminellen Vereinigungen begangen werden, und die einen zerstörerischen Einfluss auf das Wachstum und die Beschäftigung in Europa haben... Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen."

Dem flüchtigen Leser mag leicht entgehen, dass nun nicht mehr ausschließlich von "kriminellen" Aktivitäten die Rede ist, sondern vorrangig von "illegalen" Aktivitäten. Damit wird aber die Grenze der strafrechtlichen zur Sphäre des Zivilrechts klar überschritten. Und das lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu als den, dass es bei ACTA ganz sicher auch darum geht, privaten Nutzern den Internetzugang einschränken zu können, auch wenn sie sich nicht strafbar gemacht haben. Genau das hatten Kritiker der Geheimverhandlungen befürchtet. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
BuboBubo 04. Mär 2010

Ich glaube nicht, dass sie inkompetent ist. Sie steht nur auf der falschen Seite.

Jurastudent 10. Feb 2010

Der wiederum hätte gesagt: "Wenn'st scho a Schworzer bist, no derfst eh olles - auch den...

nur_so 10. Feb 2010

sind meist diejenigen, die die ausgebautesten internen Netze haben - also z.B. Polizei...

spanther 09. Feb 2010

Bei uns ist auch immer genau am Freitag Fisch Tag *g*

loolig 09. Feb 2010

sag mal hiesst du früher nicht Plex?


musikdieb.de / 09. Feb 2010

Bad News zu ACTA



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Sparda-Bank Ostbayern eG, Regensburg
  2. über Hays AG, Baden-Württemberg
  3. Robert Bosch GmbH, Ludwigsburg
  4. Diehl Comfort Modules, Hamburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Hobbit 3, Der Polarexpress, Ice Age, Pan, Life of Pi)
  2. (u. a. John Wick, Leon der Profi, Auf der Flucht, Das Schweigen der Lämmer)
  3. (u. a. Apollo 13, Insidious, Horns, King Kong, E.T. The Untouchables, Der Sternwanderer)

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  2. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  3. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  4. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  5. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  6. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  7. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  8. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  9. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  10. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Steep im Test: Frei und einsam beim Bergsport
Steep im Test
Frei und einsam beim Bergsport
  1. PES 2017 Update mit Stadion und Hymnen von Borussia Dortmund
  2. Motorsport Manager im Kurztest Neustart für Sportmanager
  3. NBA 2K17 10.000 Schritte für Ingame-Boost

Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

  1. Re: Bricked = Backsteine, srsly?

    PhilSt | 08:44

  2. Re: Diese ganzen angeblichen F2P sollte man...

    Lasse Bierstrom | 08:32

  3. Re: Das Ultimative Update

    blabba | 08:07

  4. Re: Macht wenig Sinn

    chithanh | 07:51

  5. Re: Samsung verlangt die erste Nacht der...

    M. | 07:39


  1. 17:27

  2. 12:53

  3. 12:14

  4. 11:07

  5. 09:01

  6. 18:40

  7. 17:30

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel