Google Book Settlement: Das Kernproblem ist nicht gelöst

Nach einem Einspruch des DOJ legten die Vertragspartner im November 2009 eine überarbeitete Fassung vor. Die wichtigste Änderung war, dass sich das Abkommen nur noch auf Bücher bezieht, die in den USA registriert oder in Australien, Großbritannien und Kanada erschienen sind. Außerdem wurde der Umgang mit Einnahmen aus dem Verkauf verwaister Bücher neu geregelt. Diese sollen von einem Treuhänder verwaltet werden.

Fortschritt anerkannt

Diese Änderungen stellten bereits einen signifikanten Fortschritt dar, heißt es in einer DOJ-Mitteilung. Es gestehe Google aber immer noch "signifikante und potenziell wettbewerbsfeindliche Vorteile" zu. Das Unternehmen erhalte die Möglichkeit, ein immenses Konvolut digitalisierter Werke praktisch konkurrenzlos in vielen Formaten zu verwerten.

Gegner wie die Open Book Alliance begrüßten den Einspruch des Ministeriums. Man werde sicherstellen, dass der Wettbewerb gewahrt, Innovation gefördert und die öffentlichen Belange geschützt werden, heißt es in einer Erklärung der Open Book Alliance. Gegründet wurde diese Gruppe von Gegnern des Google Book Settlement von einem bekannten US-Wettbewerbsanwalt und dem Internet Archive. Zu den Mitgliedern gehören Amazon, Microsoft und Yahoo.

Google selbst bezog sich in einer Stellungnahme nur auf die positiven Aspekte. Das Ministerium habe anerkannt, dass die überarbeitete Fassung einen Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Version darstelle. Das unterstreiche die Bedeutung des Vorhabens, Millionen Bücher der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Das Unternehmen sei gespannt, wie der zuständige Richter Denny Chin die Stellungnahme des Justizministeriums und anderer bewertet.

Da das Abkommen eine außergerichtliche Einigung darstellt, muss es durch ein Gericht bestätigt werden. Chin hat eine Anhörung für den 19. Februar 2010 angesetzt.