EU-Parlament: Innenausschuss lehnt Swift ab
Kommission soll langfristiges Abkommen mit den USA aushandeln
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die Übergangsregelung zur Übermittlung von Bankdaten über Swift an die USA ab.
Mit 29 gegen 23 Stimmen und bei einer Enthaltung haben sich die Innenpolitiker des EU-Parlaments gegen das Swift-Übergangsabkommen ausgesprochen und dem Parlament empfohlen, es abzulehnen. Das Plenum soll am 11. Februar über das Abkommen abstimmen. Verweigert das Parlament seine Zustimmung zu dem Vertrag, wird dessen Rechtswirkung aufgehoben, was einer Ablehnung gleich kommt.
Der Innenausschuss forderte die EU-Kommission zugleich auf, einen langfristigen Vertrag mit den USA auszuhandeln, der mit den Verträgen von Lissabon in Einklang steht. Dabei geht es vor allem um den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, der durch das Abkommen zum Teil verletzt werde.
Nachdem Swift seine Struktur verändert hat, um innereuropäische Zahlungen in einem Schweizer Rechenzentrum zu verarbeiten, wurde mit den USA ein Übergangsabkommen geschlossen, um US-Behörden zu Zwecken der Terrorabwehr weiterhin Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Zuvor lagen alle Daten auf Servern in den USA.
Mit Swift-Daten wäre 9/11 verhindert worden! Oder auch nicht. Aber jedenfalls damit, dass...
mich würd eher interessieren, wie die dieses einseitige abkommen überhaupt zum laufen...
Diese Trotz-Haltung der Schweizer gab es schon immer. Und ich habe damit auch kein...
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